Sitzungsniederschrift vom 05.11.2018

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

 

 

am:                                         Montag, den 05.11.2018

in:                                           Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

Beginn:                                  19.30 Uhr

Vorsitzender:                        1. Bgm. Richard Strauß

Protokoll:                              H. Wendler

Anwesend:                            Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates

       (einschl. Vorsitzender) sind alle anwesend

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif, Konrad Baumgärtner,

          Friedrich Hahn, Rudolf Schmidt

 

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte, Ortssprecher und die Zuhörer zu dieser Sitzung. Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.10.2018

Die Niederschrift der Sitzung vom 01.10.2018 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung wurden keine Einwände erhoben.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

Folgende Planunterlagen werden zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

 BV.: Neubau einer Garage – Dornhausen, Fl.-Nr. 40/2

Der Bürgermeister erklärt anhand des Bauplans die Lage und die auszuführenden Arbeiten.

Der 2. Bgm. Florian Braumandl möchte wissen ob die Zustimmung der Abstandsflächenübernahme vom Eigentümer des Nachbargrundstückes vorhanden ist, da die Garage direkt auf der Grenze gebaut werden soll. Der Bürgermeister kann die Zustimmung bestätigen. Diese ist den Unterlagen beigelegt.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Neubau der Garage zu.

 

BV: Nutzungsänderung der Scheune zur Kfz-Werkstatt – Dornhausen, Fl.-Nr. 5

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung von einer Scheune zur Kfz-Werkstatt einstimmig zu.

Anfrage vom Eigentümer des Fl-St. 64 in Stettberg

GR Wolfgang Nölp: Es muss bezüglich der Kostendeckung eine Vereinbarung getroffen werden oder es muss einheitlich Regelung der Kostenaufteilung getroffen werden.

Für die Kostenfeststellung fehlen die Angebote. Diese werden in den nächsten Tagen angefordert so 1. Bgm. Strauß. Wenn die Angebote vorliegen und die Kosten ermittelt wurden kann die Gemeinde eine konkrete Aussage treffen, ob die Anschlusskosten von der Gemeinde getragen werden oder eine Kostenaufteilung erfolgt.

Es wurde Einvernehmlich festgelegt, dass wenn sich die Kosten im wirtschaftlichen Rahmen bewegen die Erschließung der Flurstücke durch die Gemeinde erfolgt.

 

Punkt 3.) Örtliche Prüfung der Jahresrechnung, sowie Feststellung und Entlastung

Von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Geslau wurde am 17.08.2018 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 vorgenommen.

Die Niederschrift dazu liegt vor.

Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Bei der Führung der Verwaltung wurde wirtschaftlich und sparsam verfahren. Der nachgewiesene Personal- und Sachaufwand erscheint notwendig und angemessen.

GR Wolfgang Nölp bedankt sich bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, der Verwaltung und dem Kämmerer.

Der 2. Bgm. Florian Braumandl verliest den Beschluss.

Beschluss: Die im Haushaltsjahr 2017 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sind in der Jahresrechnung niedergelegt. Sie werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatssitzungen erfolgt ist gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung 2017 wird mit dem vorgetragenen Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Der Beschluss Der Gemeinderat beschließt mit 12:0 Stimmen, die Jahresrechnung 2017 festzustellen.

 

Über die festgestellte Jahresrechnung 2017 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Der Erste Bürgermeister Strauß ist als Leiter der Verwaltung (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GO) gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt.

Die Sitzungsleitung übernimmt zu diesem Punkt der Zweite Bürgermeister Braumandl.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit 12:0 Stimmen die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 103 GO

 

Punkt 4.) Erwerb eines Schleppers mit Anhänger für den gemeindlichen Bauhof

Beschluss: Es wird mit 11/2 Stimmen für den Erwerb einen Schleppers mit Anhänger gestimmt.

 

Punkt 5.) Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2016

Der Bürgermeister informiert darüber, dass durch das LRA eine überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen von 2012 – 2016 stattgefunden hat. Er teilt dem Gremium mit, was alles in der Rechnungsprüfung geprüft wurde.

Zusammenfassung:

Im Berichtszeitraum war die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Geslau geordnet.

Insgesamt haben sich folgenden TZ ergeben:

0 Beanstandungen

7 Feststellungen

14 Hinweise und Empfehlungen

 

Punkt 6.) Informationen, Wünsche und Anträge

Kostenaufteilung der Fernwärme-Anschlusskosten für den Kindergarten und dem Gemeindehaus

Aus Sicht des Gremiums spricht hier nichts dagegen. Da der Verbrauch separat über einen Wärmezähler für Gemeindehaus und Kindergarten abgerechnet wird.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde 3.333,-- € der Anschlusskosten für die Fernwärme übernimmt.

 

Beschränkung der Benutzungspflicht für die Wasserversorgungseinrichtung

Die nachstehenden Eigentümer wollen eine Beschränkung der Benutzungspflicht für die Wasserversorgungseinrichtung ab dem 01.10.2018 für Viehtränke, WC-Spülung und Waschmaschine.

Burger Ulrike, FlNr. 1410, Gmk. Schwabsroth

Köhler Manfred, FlNr. 1541, Gmk. Schwabsroth

Fetz Gabriele, FlNr.1545, Gmk. Schwabsroth

Lehr Andrea, FlNr. 1554, Gmk. Schwabsroth

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zur Beschränkung der Benutzungspflicht für die Wasserversorgungseinrichtung für den oben aufgeführten Antragssteller.

 

Information über die Sanierung der Karrachstraße

Der 1. Bgm. Strauß teilt mit, dass die Straßensanierung der Karrachstraße nur abgeschlossen ist und die Rechnung vorliegt.

Kernwegenetz

Der 1. Bürgermeister informiert den Gemeinderat nochmal welche Wege für das Kernwegenetz zur Auswahl stehen. Die Mail wurde den GR-Mitgliedern bereits wietergeleitet.

Antrag zur Verbreiterung einer Hofeinfahrt in Lauterbach

Es liegt ein Antrag für die Fl.Nr. 206/1 Gmk. Schwabsroth vor, es soll eine Hofzufahrt verbreitert werden, da diese sehr spitz und unübersichtlich ist. Die Kosten für die Verbreiterung werden vom Eigentümer selbst getragen.

Beschluss: Der Verbreiterung der Hofzufahrt wird einstimmig zugestimmt. Die Kosten hierfür werden vom Eigentümer selbst getragen. Der Antragsteller verpflichtet sich auf kostenfreien Rückbau, wenn die Gemeinde eine Leitung in die Gemeindefläche legen will.

 

Der Bürgermeister informiert, dass der Verbund für ländliche Entwicklung in Lauterbach am Campingplatz begonnen hat die Wege zu sanieren.

 

Ende der Sitzung 21.15 Uhr

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