Sitzungsniederschrift vom 01.10.2018

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

 

am:                             Montag, den 01.10.2018

 

in:                               Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

 

                                   Die Sitzung ist öffentlich!

 

Beginn:                      20.00 Uhr

 

Vorsitzender:             1. Bgm. Richard Strauß

 

Protokoll:                  2. Bgm. Florian Braumandl

 

Anwesend:                Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender)

 

                                   sind alle anwesend.

 

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif, Konrad Baumgärtner,

 

                                   Friedrich Hahn und Rudolf Schmidt

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer.

 

Besonders begrüßt wird Frau Iris Thürauf die seit dem 1. August 2018 die Schulleitung an der örtlichen Grundschule übernommen hat. Frau Thürauf stellt sich in diesem Rahmen kurz vor und berichtet über ihren beruflichen Werdegang. Im Anschluss konnten Fragen gestellt werden.

 

Der Bürgermeister gratuliert den Gemeinderäten Wolfgang Nölp, Andreas Mohr und Stefan Grüner sowie dem 3. BGM Hans Krauß nachträglich zum Geburtstag und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

 

Es wird feststellt, dass ordnungsgemäß geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 

 

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 3. September 2018

 

Das Protokoll der Sitzung vom 03.09.18 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt.

 

Gegen die Protokollierung werden keine Einwendungen vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

 

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

 

 

 

Errichtung von Stellplätzen

 

Errichtung von Stellplätzen für gewerblichen Autohandel, Dornhausen 17, Flur Nr. 39, Gmkg. Dornhausen

 

Dieser Plan wurde im Gemeinderat bereits behandelt. Es musste nach Vorgaben des Landratsamtes die genaue Lage der 50 geplanten Stellplätze im Planwerk ergänzt werden. Nach Vervollständigung der Antragsunterlagen mussten diese nochmals im Gemeinderat behandelt werden.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben mit 12:1 Stimmen zu.

 

 

 

Errichtung und Betrieb einer Kleinbiogasanlage

 

Der Antragsteller legt einen Tekturplan zur bereits im Gemeinderat behandelten Kleinbiogasanlage mit 75kW elektr. Leistung auf Flur Nr. 4, Gmkg. Gunzendorf vor. Entgegen der vorherigen Planung soll ein weiterer Nachgärbehälter mit Tragluftdach gebaut werden. Der Havariewall um die Anlage muss dem zusätzlich entstehendem Behältervolumen angepasst werden.

 

Weiterhin ändert sich die Konstruktion des zugehörigen BHKW Gebäudes von einer Containerlösung zu einem massiven Gebäude aus Betonfertigteilen. Die Abmaße ändern sich hier nicht wesentlich.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.

 

Es gibt eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung

 

Punkt 3.) Vorstellung Nähwärmeversorgung für den Kindergarten und das Gemeindehaus

 

 

 

Der Vorsitzende stellt das Konzept einer Nahwärmeversorgung für beide Gebäude vor.

 

Von der Firma Biogas Geslau GbR soll das bestehende Nahwärmenetz vom Marktplatz aus in Richtung Schwabsrother Straße erweitert werden.

 

Die Leitung wird mehr oder weniger in einem Arbeitsgang im Spülbohrverfahren eingebaut.

 

Bereits am 19.09.2018 fand ein Besichtigungs- und Informationstermin am Betrieb der Familien Ettmeyer und Eberlein statt.

 

Der mit Erdgas betriebene Heizkessel im Kindergarten/Gemeindehaus ist in etwa 30 Jahre alt und müsste zeitnah erneuert werden. 1. BGM Richard Strauß und Herr Dr. Neumann haben sowohl den Anschluss ans Nahwärmenetz sowie auch eine neue Lösung mit Erdgastechnik in Betracht gezogen. Die Kosten wurden gegenüber gestellt. Man kam zu dem Schluss, dass ein Anschluss an das Nahwärmenetz der Biogas Geslau GbR unter der im folgenden genannten Konditionen die günstigere Variante ist.

 

Einmalige Anschlussgebühr:   5.000 €

 

Jährliche Grundgebühr:            420 €

 

Verbrauchskosten:                  4,16 ct/kWh bezogene Heizenergie

 

Die Verbrauchskosten bleiben in den ersten drei Jahren konstant. Danach erfolgt eine Preisanpassung nach einem Preisindex der sich an den Kosten für fossile Energieträger orientiert. Als Faustformel sollen sich die Preise aber stets bei maximal zwei Drittel der Kosten für Heizöl bewegen.

 

Für die Beheizung des Kindergartens und des Gemeindehauses ist eine Einsparung von etwa 500€ bis 1000€ jährlich zu erwarten. Weiterhin können Anschaffungskosten für einen Heizkessel und dessen Betriebskosten

 

(Wartung etc.) eingespart werden.

 

GM Herbert Schmidt erkundigt sich ob eine „Liefergarantie“ vereinbart wird damit insbesondere der Kindergarten zuverlässig beheizt werden kann.

 

1. BGM Strauß bejaht dies und erläutert die technischen Voraussetzungen seitens des Betreibers dafür.

 

GM Ernst Schmidt möchte wissen, ob generell öffentliche Flächen, Gehsteige und Straßen für die Installation des Nahwärmenetzes geöffnet werden müssen und wer diese wieder verschließt.

 

1. BGM Strauß antwortet, dass dies bei öffentlichen Flächen der Betreiber auf eigene Kosten zu veranlassen hat. Lediglich auf dem Grundstück des Anschlussnehmers ist der Oberbelag (Pflaster, Rasen o.ä.) jeweils auf eigene Kosten wieder her zu stellen.

 

Dies bedeutet dass der Pflasterbelag am Kindergarten/Gemeindehaus wieder durch die Gemeinde angearbeitet werden muss.

 

GM Markus Förster möchte wissen, wie bei künftigen Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde mit der verlegten Wärmeleitung verfahren wird falls diese dann andere Leitungstrassen kreuzen würde.

 

1. BGM antwortet, dass dies im Rahmen einer Grunddienstbarkeit geregelt wird.

2. BGM Florian Braumandl fragt nach dem technischen Stand der restlichen Heizungsinstallation im Kindergarten und Gemeindehaus und welche Kosten hier ggf. im Zuge der Arbeiten anfallen. Der Vorsitzende

 

 

 

berichtet dass auch die Technik „nach dem Heizkessel“ teilweise erneuert werden muss. Ein genauer Kostenrahmen liegt im Moment nicht vor. Diese Kosten würden aber auch bei der Variante „Erdgas“ anfallen.

 

 

Das Gemeindehaus soll künftig vom Kindergarten getrennt betrieben (abgerechnet) werden.

 

Ortsprecher Walther Ehnes: Für welchen Zeitraum ist die Beheizung der Gebäude gesichert?

 

Der Bürgermeister antwortet, dass die Versorgung sicherlich über die nächsten 10 Jahre gewährleistet ist.

 

Ein Betrieb der Biogasanlage nach Ablauf der gesetzlich versicherten Einspeisevergütung hängt natürlich von mehreren wirtschaftlichen Faktoren ab. Es sei aber unwahrscheinlich, dass eine Anlage dieser Größenordnung mit hoher technischer Ausstattung und damit verbundener Investition dann nicht mehr weiter betrieben wird.

 

GM Wolfgang Nölp: Die notwendige Durchführung der Wärmeleitung ins Gebäudeinnere muss vom Betreiber fachgerecht abgedichtet werden. Für den Fall, dass der Liefervertrag beendet wird sollte vereinbart werden dass der Rückbau der Installationen und der Wärmeleitung vom Betreiber durchzuführen ist.

 

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Geslau schließt mit Firma Biogas Geslau einen Anschluss- und Wärmeliefervertrag unter den erörterten Bedingungen ab.

 

Der Gemeinderat stimmt diesem Beschluss einstimmig zu.

 

 

Punkt 4.) Vorstellung Nahwärmeversorgung für das Feuerwehrhaus

 

Auch für das Feuerwehrhaus müsste im Zuge der Umbaumaßnahmen eine neue Heiztechnik angeschafft werden. Es gab auch hier Vergleichsrechnungen und der Anschluss an das Nahwärmenetz stellt die günstigere Variante dar. Die Leitungstrasse bis zur Firma Binder verlegt. Ein Anschluss wäre somit für folgende Konditionen möglich.

 

Einmalige Anschlussgebühr:   3.000 €

 

Jährliche Grundgebühr:            420 €

 

Verbrauchskosten:                  4,16 ct/kWh bezogene Heizenergie

 

Es wird angeregt dass man einen Anschluss des gemeindlichen Bauhofs in Betracht zieht.

 

1. BGM Richard Strauß will nachfragen ob dies möglich wäre und welche Kosten entstünden.

 

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Geslau schließt mit Firma Biogas Geslau einen Anschluss- und Wärmeliefervertrag unter den erörterten Bedingungen ab.

 

 Der Gemeinderat stimmt diesem Beschluss einstimmig zu.

 

 

 

Punkt 5.) Antrag auf Beschränkung der Benutzungspflicht für die Wasserversorgungseinrichtung

 

In den Ortsteilen Ober- und Unterbreitenau wurde der Anschluss an das Fernwassernetz 2017 fertiggestellt. Einige Anschlussnehmer möchten zusätzlich Ihre vorhandenen Brunnen für diverse Zwecke nutzen.

 

 Insbesondere unter der Voraussetzung dass keine Vermischung bzw. kein Rücklauf in das öffentliche Fernwassernetz stattfinden kann stimmt der Gemeinderat diesen Anträgen einstimmig zu.

 

 

 

Punkt 6.) Entladung des Badeweihers in Lauterbach

 

Im Sommer kam es zu Problemen mit Blaualgen im Lauterbacher Badeweiher. Auf Nachfrage bei Fachleuten wurde empfohlen den Weiher zu entlanden und nach Möglichkeit etwas tiefer zu machen.

 

Der Weiher wurde das letzte Mal vor etwa 15 Jahren entlandet.

 

Es wurde vorab ein Angebot für die entsprechenden Arbeiten eingeholt. Das Angebot in Höhe von etwa

 

6.000 € / brutto erscheint vom Arbeitsablauf her schlüssig.

 

Dennoch ist zu erwarten, dass die aufgeführten Massen überschritten werden.

 

Auch Wasserbausteine müssen noch teilweise ergänzt werden. Der Sand im Flachwasserbereich und das darunterliegende Vlies müssen in diesem Zug ebenfalls erneuert werden.

 

Ein weiteres Problem könnte die Abfuhr des Schlamms darstellen. Es wird eine Fläche zum Zwischenlagern des Materials gesucht.

 

Das Angebot sollte nochmal konkretisiert, zusätzliche Vergleichsangebote eingeholt und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dass der Badeweiher in Lauterbach entlandet und wie geschildert angelegt werden soll.

 

 

 

 Punkt 7.) Informationen, Wünsche und Anträge

 

Der Vorsitzende gibt bekannt dass der Gemeindeausflug am 10.11.2018 stattfindet.

 

Eine Einladung dazu erfolgt zeitnah.

 

Für die Landtagswahl findet eine kurze Personaleinteilung statt.

 

Alle Wahlhelfer müssen sich am 14.10.2018 um 7:30Uhr im Wahllokal einfinden.

 

Einladung Wandertag der kommunalen Allianz

 

Am 01.11.2018 organisiert die Gemeinde Geslau den Wandertag der kommunalen Allianz.

 

Die Route von ca. 16 km führt entlang des Wasserscheideweg von Wachsenberg (Lug ins Land) über Kirnberg nach Lauterbach.

 

GM Markus Linder spricht einen Verkehrsspiegel in der Hauptstraße an. Dieser wird von einem Baum verdeckt und die Straße ist so nicht einsehbar.

 

Da dieser Verkehrsspiegel privat angebracht wurde sieht Bürgermeister Strauß hier keinen Handlungsbedarf.

 

GM Ernst Schmidt spricht erneut an, dass die Bauplätze im Baugebiet Bergfeld trotz Absprache im Gremium nicht gemulcht wurden. Dies sollte dennoch erfolgen.

 

Weiterhin sollten Grundstückseigentümer, deren Hecken und Pflanzen auf öffentliche Gehwege ragen, angeschrieben und nachdrücklich auf ihre Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden.

 

Sie sind aufzufordern, Ihre Bepflanzung innerhalb einer angemessenen Frist zurück zu schneiden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22:15 Uhr

 

 

 

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