Sitzungsniederschrift vom 06.08.2018

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

 

 

 

am:                                         Montag, den 06.08.2018

 

in:                                           Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

 

Beginn:                                  20.00 Uhr

 

Vorsitzender:                        1. Bgm. Richard Strauß

 

Protokoll:                              H. Wendler

 

Anwesend:                            Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates

 

(einschl. Vorsitzender            sind 11 anwesend

 

 

 

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif, Konrad Baumgärtner,

 

                                                Friedrich Hahn, Rudolf Schmidt

 

Entschuldigt:                        2. Bgm. Florian Braumandl, GR Bernd Mack                           

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte, Ortssprecher und die Zuhörer zu dieser Sitzung. Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 

Zum Geburtstag gratuliert er nochmals Frau Sonja Preiß, (Zuhörerin in der öffentlichen Sitzung) bedankt sich ganz herzlich bei Ihr für die langjährige hervorragende Arbeit im Rathaus und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

 

 

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2018

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2018 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung wurden keine Einwände erhoben.

 

 

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

 

Folgende Planunterlagen werden zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

 

 

 

BV.: Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälter (Güllegrube) Gemarkung Gunzendorf Fl.Nr.488/0

 

In der GR-Sitzung vom 05.03.2018 wurde bereits der Bauplan „“ genehmigt. Nun gibt es eine Standortänderung des Bauplans, da aufgrund eines angrenzenden Baches der Mindestabstand eingehalten werden muss.

 

Der 1.Bgm. Strauß erläutert die Änderung anhand des Bauplans.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Standortänderung zu. Es gibt eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung.

 

 

 

BV: Errichtung einer Einzäunung Gemarkung Schwabsroth Fl.Nr. 162

 

Bgm. Strauß erläutert anhand des Bauplans wo sich die Umzäunung genau befindet. Es handelt sich bei der Umzäunung um einen Wildschutzzaun mit einer Höhe von 1,75m. Die Umzäunung befindet sich um einen Weiher.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Einzäunung von Fl.Nr. 162 zu. Es gibt eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung.

 

 

BV: Anlagen von Regenwasserspeichern im OT Lauterbach

 

Bei diesem Bauvorhaben sollen 6 Regenwasserspeicher angelegt werden. Anhand des Bauplans werden die Standorte verdeutlicht.

 

Die Größe der Speicher: 886 m³, 1.805 m³, 42.000 m³, 306 m³, 670 m³ und 150,5 m³.

 

Die Zuführung des Wassers für die Speicher erfolgt über Drainagen und Oberflächenwasser. Das Wasser soll in den Speichern gesammelt werden und im Sommer bei großer Trockenheit für das Gießen der Liegewiese bzw. für die Frischwasserzuführung des Badeweihers genutzt werden.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Errichtung von 6 Regenwasserspeichern zu. Es gibt eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung.

 

 

 

BV: 7. Änderung des Flächennutzungsplans/Bauanfrage

 

7. Änderung des Flächennutzungsplans für das Sondergebiet Freizeit. Aufgrund der Änderung der Wohnmobilstellplätze in Bauplätze für Chalets hat sich eine Änderung der Böschungshöhe und der Zufahrtswege ergeben. Dies wird durch GR Mohr anhand des Bebauungsplans erläutert. Dadurch wurde auch das Baufenster nach oben gezogen.

 

Der 1.Bgm. Strauß verliest die Beschlussvorgabe für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der 7. Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig zu. Es gibt eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung.

 

 

 

BV: 2. Änderung des Vorhabenbezogener Bebauungsplans „Sondergebiet Freizeit“

 

Der 1.Bgm. verliest den Beschluss für die 2. Änderung des Vorhabebezogener Bebauungsplans „Sondergebiet Freizeit“ mit integriertem Grünordnungsplan im OT Lauterbach.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der 2. Änderung des Vorhabebezogener Bebauungsplans „Sondergebiet Freizeit“ mit integriertem Grünordnungsplan im OT Lauterbach einstimmig zu. Es gibt eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung.

 

 

Punkt 3.) Beitritt zur Rechtsschutzversicherung für den Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2021

 

Der Bgm. erläutert, dass die bestehende Rechtsschutzversicherung zum 31.12.2018 ausläuft. Der Bay. Gemeindetag hat bereits eine Ausschreibung für alle Gemeinden und eine Laufzeit von 3 Jahren getätigt.

 

1.Bgm. Strauß: Es gibt den Tarif KV 1000 mit 1.000,-- € Selbstbeteiligung. Zusätzlich zu gibt es einen Spezialstraf- und Verkehrsrechtsschutz, dieser kostet der Gemeinde ja Einwohner zusätzlich 0,07 €. In dem Verkehrsrechtsschutz wären Verfahrenskosten bei einem Autounfall mit abgedeckt.

 

GR Nölp ist der Meinung, dass der Verkehrsrechtsschutz unbedingt mit hinzu genommen werden soll, da damit auch die FFW-Einsätze abgedeckt sind.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Rechtsschutzversicherung KW 1000 und dem Spezialstraf- und Verkehrsrechtsschutz einstimmig zu.

 

 

Punkt 4.) Informationen, Wünsche und Anträge

 

Der 1.Bgm.: Die Gemeinde hat von einer örtlichen PV-Service Firma, eine Anfrage bekommen. Die Firma PV-Service würde gerne die Gemeindehalle/Feuerwehrhalle und das Vereinsheim Sled Dog Friends e.V. zur Installation einer Photovoltaikanlage pachten wollen. Es ist geplant auf der Gemeinde-/Feuerwehrhalle und dem Vereinsheim von Sled Dog Friends e.V. eine Photovoltaikanlage mit 15 kWp zu installieren. Im Gegenzug würde er der Gemeinde und Sled Dog Frieds e.V. je eine einmalige Pacht in Höhe von 2.500 € zahlen. Sollte Sled Dog Friends der Installation nicht zustimmen, soll die Photovoltaikanlage auf der Gemeinde-/Feuerwehrhalle auf 20 kWp auslegt und die einmalige Pacht auf 3.000 € erhöht werden.

 

Es entsteht eine Diskussion bezüglich der Dacheindeckung und dass nach der Installation unbedingt darauf zu achten ist, dass das Dach auch dicht ist.

 

Der Gemeinderat ist sich einig, dass Sled Dog Friends e.V. selbst entscheiden soll ob Sie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach möchten.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit 8/3 Stimmen, dass auf der Gemeindehalle/Feuerwehrhalle eine Photovoltaikanlage bis zu 20 kWp installiert werden darf. Einmalige Pachtzahlung 3.000 € Pachtlaufzeit 20 Jahre.

 

 

1.Bgm. Strauß: Am 05.08.2018 hat eine Besichtigung des Badesees in Merkendorf stattgefunden. Der 1.Bgm. möchte eine kurze Erläuterung haben, da er selbst nicht dabei sein konnte.

 

GR U. Schmid gibt hierzu einen kurzen Einblick wie der Badesee in Merkendorf und die biologische Filterung aufgebaut ist. Hierzu liegen auch einige Fotos der Anlage vor wo gezeigt werden.

 

 

1.Bgm.Strauß informiert, dass am 14. Oktober bei den Wahlen kein zusätzlicher Volksentscheid stattfindet.

 

 

1.Bgm.Strauß: Vollzug des Bodenschutzgesetzes wurde in Gemarkungen Schwabsroth und Gunzendorf durchgeführt mit dem Ergebnis: „nutzungsorientiert – Verdacht ausgeräumt“

 

 

1.Bgm.Strauß: Lädt zum Spatenstich der Gemeinde Geslau Grundbesitz UG am 10.08.2018 um 14.30 Uhr ein.

 

 

Folgende Gräben sind vorgesehen zum Reinigen:

 

In Lauterbach

 

Kreuth Graben Grundstück Burger Richtung Brücke

 

Das Bankett beim Ringweg unterhalb Steinach sollte unbedingt aufgefüllt werden

 

Die Terminabsprache sollte, wenn möglich, nicht mehr so kurzfristig sein. Es wäre sinnvoll, wenn dies die GR und Ortssprecher weitgehend selbst, jedoch in Rücksprache zur Koordinierung mit dem Bgm. organisieren.

 

 

GR E. Schmidt: Er wurde erneut wegen den Rückschnitt der Hecken in der Schulstraße und Buchenstraße angesprochen.

 

Bgm. Strauß will erst nochmal direkt mit den Anwohnern/Eigentümern sprechen bevor ein Brief raus geht.

 

 

GR Lindner: Hecke Morlitzwinden Richtung Oberndorf gehört unbedingt zurückgeschnitten.

 

 

3.Bgm.Krauß: Möchte wissen, was mit dem Loch vom Wasserschaden gemacht wird in Schwabsroth.

 

1.Bgm. Strauß: Das Loch wird am 07.08.2018 übergangsweise, bis zur Asphaltierung, gepflastert.

 

 

GR H. Schmidt: In der Fichtenstraße ist noch nicht alles asphaltiert.

 

1.Bgm: Die Stellen müssen von der Firma Kurz im Zuge des Breitbandausbaus noch asphaltiert werden.

 

 

 

GR A.Mohr: Möchte wissen wann die Firma G kommt um die Mängel zu beheben?

 

Bgm. Strauß: Firma G meldet sich bei GR Mohr

 

Ortssprecher R. Schmidt: Was ist bei Gunzendorf rausgekommen wegen der Reklamation von der Straße?

 

1.Bgm. Strauß: Die Firma G war der Meinung dass die Randbereiche ausgelassen werden können weil die Schäden nicht so schlimm waren.

 

 

GR Förster: Was ist im Baugebiet nun mit dem Entwässerungsgraben der anliegenden Firma? Wurde schon etwas unternommen?

 

Bgm. Strauß: Die angrenzende Firma will hierzu einen neuen Entwässerungsplan erstellen, der in der nächsten Sitzung zur Genehmigung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

 

 

Zuhörer: Die FFW Geslau wurde bereits mehrmals schon von Gemeindemitgliedern angesprochen, warum das Gerätehaus nicht fertig gestellt wird. Die FFW kann derzeit leider nicht weiter an dem Gerätehaus arbeiten, weil das Thema Heizung immer noch offen, dies muss aber die Gemeinde klären. Weiter wird wieder Material benötigt um weiter arbeiten zu können.

 

1.Bgm. Strauß: Die FFW soll eine Materialliste erstellen und der Gemeinde zukommen lassen dann können Angebote eingeholt und das Material bestellt werden. Zum Thema Heizung wird immer noch auf ein Angebot gewartet. Wenn das Angebot vorhanden ist wird geklärt ob das Gerätehaus an die ortsansässige Biogasanlage oder an das Gasnetz angeschlossen wird.

 

GR Mohr ist der Meinung, dass der GR das FFW-Gerätehaus am besten mal besichtigen sollte um sich ein Bild machen zu können, wo es fehlt und was noch zu erledigen ist.

 

1.Bgm. Strauß ist der gleichen Meinung. Termin für die Besichtigung ist der 03.09.2018 um 19.00 Uhr am Gerätehaus.

 

 

 

Ende der Sitzung 22.10 Uhr

 

Der Vorsitzende:                                            Protokoll:

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