Sitzungsniederschrift vom 07.05.2018

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

 

am:                                         Montag, den 07.05.2018

 

in:                                           Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

 

Beginn:                                  20.00 Uhr

 

Vorsitzender:                        1. Bgm. Richard Strauß

 

Protokoll:                              H. Wendler

 

Anwesend:                            Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates

 

(einschl. Vorsitzender)

 

                                               sind 9 anwesend

 

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif, Konrad Baumgärtner,

 

Friedrich Hahn

 

 

 

Entschuldigt:                        GR Wolfgang Nölp, GR Bernd Mack, GR Markus Förster,

 

                                               GR Markus Lindner, Ortssprecher Rudolf Schmidt                                        

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte, Ortssprecher und die Zuhörer zu dieser Sitzung. Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 

Zum 40. Geburtstag gratuliert er nachträglich Gemeinderat Markus Lindner, der leider zu der heutigen Sitzung nicht anwesend ist. Er bedankt sich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit.

 

Bevor der erste Sitzungspunkt besprochen wird, teilt Bgm. Strauß mit, dass die Sitzung um einen weiteren Tagesordnungspunkt – Antrag auf freiwillige Unterstützung eines Gastschulbeitrages – erweitert wird.

 

 

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.04.2018

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 09.04.2018 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung wurden keine Einwände erhoben.

 

 

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

 

Folgende Planunterlagen werden zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

 

 

 

Norman Schleier, Dornhausen 17

 

Errichtung von Stellplätzen für Fahrzeuge

 

Der 1. Bgm. Strauß liegt die Planunterlagen vor und erläutert wo der genaue Standort sein soll. Weiter wird erwähnt, dass der Kreis die Auflage gemacht hat, dass die Autos mindestens 10 m von der Kreisstraße entfernt stehen müssen.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt mit 6:3 Stimmen den Bauantrag zu.

 

 

 

Leidenberger Biogas GbR, Kreuth 8

 

Neubau eines Gärrestelagers ohne Haube für 3900m³

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Bauantrag einstimmig zu.

 

 

 

Stettberg 34 ½

 

Der 1. Bgm. teilt mit, dass für das Anwesen großes Interesse vorhanden ist und immer wieder Informationen bzw. Anfragen in der Gemeinde auflaufen. Nun ist ein Interessent auf die Gemeinde zugekommen, er möchte einen Teil des Anwesens auffüllen (ca. 2,5m Höhe) und möchte bevor er das Anwesen kauft von der Gemeinde die Zustimmung dafür haben. Der Bürgermeister präsentiert Bilder die ihm der Interessent zukommen hat lassen wie es in etwa mal aussehen soll.

 

Das Gelände soll aufgefüllt werden, da der Interessent ein neues Haus bauen will. Das bestehende Haus und die Scheune sollen jedoch erhalten bleiben.

 

GR Schmid würde interessieren wie das Haus dann an den Kanal angeschlossen werden soll.

 

Bgm. Strauß: Es wird dann eine Hebeanlage benötigt.

 

2. Bgm. Braumandl: Der Neubau des Hauses wird sicher kein Problem darstellen, allerdings ob das Landratsamt der Höhe des Auffüllen zustimmt ist schwierig zu sagen da er durch das Auffüllen ein ganzes Stück höher liegt als das Grundstück unterhalb. Sollte auch mit den Nachbarn im Vorfeld geklärt werden.

 

 

 

Punkt 3.) Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Geslau

 

Die Satzung vom 09.11.2010 wird aufgrund der Erschließung der Ortsteile Ober- und Unterbreitenau mit Fernwasser geändert. Die beiden Ortsteile werden in die Satzung mit aufgenommen.

 

Der Bürgermeister verliest die Satzungsänderung und gibt bekannt, dass die Gebühren gleich bleiben und sich aufgrund der Erschließung nicht erhöhen.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Geslau zu.

 

 

Punkt 4.) Ersatzbeschaffungen für die FFW der Gemeinde Geslau

 

Der Bürgermeister verliest die Bedarfsmeldung der fünf FFW Geslau. Geslau will die Außenwehren mitversorgen und es soll alles in Geslau gelagert werden.

 

2x Faltsignal                           je 58,50€                                    117,00 €

Druckbegrenzer                                                                         362,00 €

5 Helme                                  je 230,04 €                               1.152,00 €      

Schutzkleidung allgemein                                        pauschal   250,00 €

2x B-Schlauch 5 Meter       je 22,50 €                                        45,00 €

Handschuhe                                                            pauschale   250,00 €  

2x Schnittschutzhose           je 60,00€                                       120,00 €               

                                                                                   —————————

                                                                 Summe Gesamt    2.296,00 € zzgl. Mwst.

                       

 

3.Bgm. Krauß möchte wissen, wie hoch im HH-Plan die Ersatzbeschaffungen für die FFW eingeplant waren.

 

Lt. 1. Bgm. Strauß ist die Ersatzbeschaffung im HH-Plan eingestellt.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung für die 5 FFW der Gemeinde Geslau einstimmig zu.

 

 

Punkt 5.) Sanierung der Schulstraße

 

Der Bürgermeister hat ein Angebot über die Sanierung/Instandsetzung der Schulstraße eingeholt. Das Angebot der Firma Geuder liegt bei ca. 9.225,-- € netto.

 

Die zweite angeschriebene Firma hat das Angebot nicht rechtzeitig abgegeben.

 

GR U.Schmid: Möchte wissen ob die 50 m² vom Angebot ausreichend für die Sanierung sind. Ihm kommt es so wenig vor.

 

GR E.Schmidt: Will wissen, wann die Sanierung erfolgen soll.

 

Lt. Bgm. Strauß soll im Mai/Juni damit begonnen werden.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die Firma Geuder die Instandsetzung der Schulstraße durchführt. Allerding mit der Option, dass das Einrichten der Baustelle vom Angebotspreis ausgenommen wird, da die Firma bereits in diesem Zeitraum in anderen Ortsteilen für die Gemeinde tätig ist.

 

 

Punkt 6.) Antrag auf freiwillige Unterstützung eines Gastschulbeitrages

 

Bgm. Strauß teilt mit, dass die Gemeinde von der Montessori Schule in Neusitz angeschrieben wurde. Hier besucht derzeit ein Kind von der Gemeinde die Schule. Da es sich um eine Privatschule handelt bekommt diese keine staatliche Förderung. Jetzt hat die Schule von der Gemeinde einen freiwilligen Gastschulbeitrag in Höhe von 350,-- € pro Kind beantragt.

 

Beschluss: Die Zahlung des freiwilligen Gastschulbeitrages wird mit 7/2 Stimmen für dieses Schuljahr abgelehnt, weil sich eine gute Schule im Ort befindet.

 

 

Punkt 7.) Informationen, Wünsche und Anträge

 

Der Bgm. teilt mit, dass sich die Generalsanierung der Valentin-Ickelsamer-Mittelschule in Rothenburg um ein Jahr verschoben hat. Beginn der Sanierung ist nun für 2020 vorgesehen.

 

1.Bgm. Strauß: Herr Bürkmann hat mitgeteilt, dass für das Kernwegenetz ein Ortstermin mit der Arbeitsgruppe vereinbart werden soll. Die Arbeitsgruppe soll aus max. 10 Personen bestehen. Der Termin soll im Mai/Juni stattfinden. Der Bgm. möchte wissen wer aus dem Gemeinderat sich dieser Arbeitsgruppe anschließen möchte. Die GR Braumandl, U.Schmid und A. Mohr wären dafür offen. Allerdings soll im Vorfeld vom GR geklärt werden, welche Wege für das Kernwegenetz in Betracht kommen. Es wird beschlossen am Dienstag, den 15.05.2018 um 19.00 Uhr die Planung und Begehung der geeigneten Kernwege durchzuführen.

 

1.Bgm. Strauß: Die Straßenausbausatzungsbeiträge sind rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft worden. Alle Bescheide die vor dem 01.01.2018 erhoben wurden sind rechtskräftig. Die Bescheide die in diesem Jahr bereits erhoben wurden können zurückgefordert werden.

 

1.Bgm. Strauß: Zum 01.08.2018 wird Frau Iris Thürauf die neue Schulleitung der Grundschule Geslau – Windelsbach übernehmen.

 

1.Bgm. Strauß: Beprobung der Bauschuttdeponie alle Mengen ab 2m³ müssen im Vorfeld angemeldet werden.

 

1.Bgm.Strauß: Abgabetermin Höfebonus ist der 29.Mai 2018

 

1.Bgm.Strauß: Antrag von Eigentümer des Anwesens Dornhausen 20. Es soll ein Stück Grünfläche ca. 20m² vor dem Haus gepflastert werden. Ein Teil davon gehört der Gemeinde und eine Teil dem Kreis. Die örtlichen Gegebenheiten werden anhand von Fotos erörtert. Kosten für das pflastern trägt der Eigentümer selbst.

 

Beschluss: Der GR stimmt dem einstimmig zu.

 

2. Bgm. Braumandl: „Pendler-Parkplatz“ Treiber. Was wird die Gemeinde nun tun. Es hat sich noch nichts an der Lage geändert. Der Feldweg ist auch in einem schlechten Zustand und sollte geschottert werden.

 

GR. H. Schmidt: Es wurden Stahlstangen mit einem Absperrband einfach angebracht. Möchte wissen, ob das von der Gemeinde veranlasst wurde. Der Bgm. Strauß verneinte dies. Diskussion was gemacht wird.

 

Der Weg soll neu geschottert und Begrenzungssteine angebracht werden, damit nicht mehr auf dem Gemeindegrund geparkt werden kann.

 

GR. E.Schmidt: Einige Hecken von Privatgrundstücken wurden gar nicht bzw. nicht ordnungsgemäß zurück geschnitten. Sie ragen auf die Gehwege oder in die Straße und sind somit eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Die Anwohner/Eigentümer sollten direkt nochmal auf den Rückschnitt hingewiesen werden.

 

1.Bgm.Strauß: Es wird auch nochmal im nächsten Mitteilungsblatt auf den Rückschnitt hingeweisen.

 

GR H. Schmidt: Wann soll der Breitbandausbau nun vollständig abgeschlossen sein. Lt. Bgm. Strauß hat Herr Winter von der Telekom mitgeteilt, dass es im Juli abgeschlossen sein soll.

 

Zuhörer: Beim „Pendler-Parkplatz“ Treiber gehört ein Halteverbot erteilt, es handelt sich hier um einen Kurvenbereich wo das Parken sowieso verboten ist.

 

Ende der Sitzung 22.25 Uhr

 

Der Vorsitzende:                                            Protokoll:

 

 

 

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