Sitzungsniederschrift vom 09.04.2018

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

 

am:                                         Montag, den 09.04.2018

 

in:                                           Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

 

Beginn:                                  20.00 Uhr

 

Vorsitzender:                        1. Bgm. Richard Strauß

 

Protokoll:                              H. Wendler

 

Anwesend:                            Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates

 

(einschl. Vorsitzender)          sind 10 anwesend, GR Nölp ab Punkt 2.

 

 

 

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Konrad Baumgärtner, Friedrich Hahn, Rudolf Schmidt

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte, Ortssprecher und die Zuhörer zu dieser Sitzung. Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 

Zum Geburtstag gratuliert er nachträglich noch den zweiten Bürgermeister Florian Braumandl. Er bedankt sich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und seine gute Unterstützung. Weiter gratuliert er noch nachträglich den Gemeinderat Uwe Schmid, der leider aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein kann und wünscht gute Genesung, sowie Gemeinderat Herbert Schmidt und Ortssprecher Erwin Reif und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

 

 

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2018

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 05.03.2018 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung wurden keine Einwände erhoben.

 

 

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

 

Folgende Planunterlagen werden zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

 

 

 

Hamberger Herbert & Erna, Geslau

 

Umbau des Garagendaches für Wohnzwecke und Errichtung eines Edelstahlkamins mit Antrag auf Befreiung.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Bauantrag einstimmig zu.

 

 

 

Heidingsfelder Günther und Anja, Lauterbach

 

Umbau eines bestehenden Wohnhauses zu Büroräumen und Wohnungen mit Dachgeschossausbau.

 

Im Erdgeschoss sollen Büroräume entstehen und das Dachgeschoss wird zu einer Wohnung ausgebaut.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Bauantrag einstimmig zu.

 

 

 

Kathrin Vogel & Manfred Urf, Gunzendorf

 

Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Doppelgarage.

 

Der Neubau des Hauses ist nur möglich wenn die Stromleitung verlegt wird.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Bauantrag einstimmig zu.

 

 

 

Punkt 3.) Vergabe der Klärschlammentsorgung

 

Bgm. Strauß: Die Kläranlage ist voll und es muss dringend der Klärschlamm ausgebracht werden. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass die Düngeverordnungen immer strenger werden und die Verbrennung des Klärschlammes für die Zukunft eine Alternative bietet.

 

Für die Entsorgung des Klärschlammes liegen Angebote von zwei Anbietern vor:

 

Anbieter 1 – 19,50 € pro m³    allerdings ist die Entsorgung über diesen Anbieter erst ab dem zweiten Halbjahr möglich

 

Anbieter 2 – 20,00 € pro m³   Entsorgung. Abholung kann bereits Ende Mai erfolgen.

 

Beschluss: Der Anbieter 2 erhält einstimmig den Zuschlag für die Entsorgung von 300/350 m³ Klärschlamm, wenn die Entsorgung noch im Mai erfolgen kann.

 

 

 

Punkt 4.) Schöffenwahl

 

Bgm. Strauß erklärt, dass jede Gemeinde nur eine Person zum Schöffen vorschlagen kann.

 

Für das Schöffenamt in den Geschäftsjahren 2019 bis 2023 soll dem Amtsgericht folgende Person vorgeschlagen werden: Herr Dieter Mohr, Schwabsroth 13, 91608 Geslau

 

 Beschluss: Es wurde einstimmig beschlossen, dass Dieter Mohr für das Schöffenamt dem Amtsgericht vorgeschlagen werden soll.

 

 

Punkt 5.) Antrag der Kirchengemeinde auf anteilige Kostenübernahme

 

Bgm. Strauß erklärt, dass laut Pfarrer Neumann für die Gemeinden mit Kindergartenträgerschaft in den Dekanaten Rothenburg und Leutershausen für die Kindergärten ein gemeinsamer Geschäftsführer eingestellt werden soll. Der Geschäftsführer soll für das Personal und die Stundenbuchung der Kindergärten zuständig sein und soll alles optimieren. Voraussichtliche Kosten für unsere Gemeinde sind mit ca. 6.500,-- bis 7.000,-- Euro jährlich veranschlagt. Die Landeskirche wird allerdings die Kosten für diese Stelle 3 Jahre lang mit 80% fördern. Nach diesen 3 Jahren müsste die Gemeinde von diesen Kosten 50% übernehmen.

 

Beschluss: Mit 9:1 wird dem Antrag der Kirchengemeinde auf anteilige Kostenübernahme zugestimmt. Allerdings unter der Voraussetzung das die Geschäftsführerstelle auf 3 Jahre befristet wird.

 

 

Punkt 6.) Anschaffung von Störmeldegeräten aufgrund der Telefonumstellung für die Pumpwerke der Kläranlage

 

Laut Bgm. Strauß haben die Pumpwerke Gunzendorf, Oberndorf und Dornhausen noch einen analogen Telefonanschluss der im Juni abgeschaltet werden soll. Dadurch können die Störungen nicht mehr weitergeleitet werden. Es soll ein Störmeldegerät mit SIM-Karte installiert werden. Hierfür liegt der Gemeinde auch bereits ein Angebot der Firma Hofmokel vor.

 

Das Angebot beläuft sich auf 3.696,-- € brutto. Beinhaltet in dem Angebot sind die 3 GSM-Störmelder, das Installationsmaterial und die Arbeitsstunden zur Installation. Die Störmelder kosten ca. 1.547,-- brutto.

 

GR Förster möchte wissen ob es nicht möglich wäre, über das Steuerkabel neben der Pumpleitung eine Fernmeldetechnik zu installieren.

 

1.Bgm. Strauß: Die Lösung mit den Störmeldegeräten ist lt. Herr Scheuenstuhl von der VG die günstigste Lösung.

 

GR Nölp erwähnt, dass eine Lösung über das Steuerkabel mit Fernmeldetechnik vermutlich zu teuer kommen würde. Weiter sollte geprüft werden, wie hoch die Kosten für die SMS-Benachrichtigung sind. Wenn die SMS nicht bestätigt wird, erfolgt eine weitere SMS der Intervall der SMS-Benachrichtigung wird immer kürzer bis die Bestätigung erfolgt.

 

Beschluss: Es wird einstimmig beschlossen die Störmeldegeräte inkl. Einbau über die Firma Hofmokel für € 3.696,-- brutto zu beziehen.


Punkt 7.) Informationen, Wünsche und Anträge

 

Sportheim mit ins Erschließungsgebiet der Breitbandversorgung aufnehmen

 

Beschluss: Es wird einstimmig beschlossen, dass das Sportheim mit in das Erschließungsgebiet aufgenommen wird.

 

 

Der Bauhof möchte eine Motorflex anschaffen

 

 

 

Der Bauhofmitarbeiter möchte gerne für die Asphaltierungsarbeiten eine Motorflex anschaffen, damit man die beschädigte Schicht besser und genauer abtragen kann.

 

Die Kosten für die Motorflex betragen ca. 1.100 € brutto.

 

Beschluss: Mit 6:4 Stimmen wird die Anschaffung einer Motorfelx abgelehnt.

 

 

Stettberger Kirchweihfreunde möchten Grünstreifen pflastern

 

1.Bgm. Strauß: Die Stettberger Kirchweihfreunde sind auf ihn zugekommen und möchten gerne die Grünfläche vor ihrer Halle pflastern. Die Grünfläche beträgt ca. 67 qm und gehört der Gemeinde. Die Arbeiten würden von den Kirchweihfreunden durchgeführt allerdings soll sich die Gemeinde an den Kosten des Pflasters beteiligen.

 

Beschluss: 7:3 Stimmen sind dafür, dass die Pflasterarbeiten bis zur Dorferneuerung zurückgestellt werden.

 

 

 

Fam. Granson, Hauptstraße, Geslau - möchte die Grünfläche vor ihrem Haus pflastern

 

Es werden Fotos von der örtlichen Gegebenheit gezeigt und der Bürgermeister erwähnt, dass es sich hier um Gemeindegrund handelt.

 

Beschluss: Wird einstimmig zugestimmt allerding unter den Voraussetzungen:

 

  • Es müssen Rasengittersteine verwendet werden
  • Pflasterausparung um den Baum in der gleichen Größe wie die Baumkrone

 

 

 

 

 

Fa. Keitel – ein Grünstreifen für den betrieblichen Fußverkehr soll gepflastert werden

 

Der Bürgermeister zeigt ein Foto wo sich der Grünstreifen befindet. Es handelt sich um ein kleines Stück von 2 x 3 m. Laut Firma Keitel erfolgt viel Fußverkehr zwischen den Firmen und es wäre sinnvoll das kleine Stück zu pflastern. Die gesamten Kosten würde selbstverständlich die Firma Keitel tragen.

 

Beschluss: Einstimmig wird dem Antrag der Firma Keitel zugestimmt.

 

 

 

Kernwegenetz - Informationen

 

Der Bürgermeister hat im Vorfeld dem GR eine Mail zukommen lassen, in der die Kriterien für das Kernwegenetz aufgelistet sind. Für das Kernwegenetz soll ein Gremium benannt werden. Der Bürgermeister bittet den GR darum, sich Gedanken zu machen, wer sich dieser Arbeitsgruppe anschließen möchte und welche Wege hierfür sinnvoll wären.

 

Bgm. Strauß hat eine Information von Herrn Birkmann bezüglich des ILEG Flexibus-Projekts bekommen. Die Regierung sieht das Flexibus-Projekt nicht für die ILE-Region geeignet.

 

1.Bgm. Strauß: Die Aufforstung in Steinach wurde genehmigt.

 

1.Bgm. Strauß: Anfrage von einem Anwohner in Stettberg, ob nicht eine 30er-Zone sinnvoll wäre. Hier sollte man sich Gedanken machen.

 

 

 

Bgm. Strauß gibt Information bezüglich der Breitbandversorgung. Laut der Telekom sollen die Tiefbauarbeiten bis Mai beendet sein. Die Anschlüsse werden erst in Juni/Juli angeschlossen.

 

 

 

1.Bgm. Strauß: Die Landtagswahl fällt dieses Jahr auf unseren Kirchweihsonntag. Der Bgm. möchte wissen, wer gerne bereit wäre als Wahlhelfer zu fungieren.

 

 

 

GR E.Schmidt möchte wissen, ob bei dem Bauvorhaben Michael Genthner kein Hausanschluss vorhanden ist. Laut dem Bürgermeister ist laut den Plänen heraus hier nichts ersichtlich. Es wurde die Firma Rüger beauftrag. Anscheinend ist auch kein Kanalanschuss vorhanden. Weiter steht der Hydrant mitten in der Zufahrt und soll versetzt werden. Die Kosten hierfür trägt die Familie Genthner selbst. Der Oberflurhydrant muss bestehen bleiben, da sich die Schule in der Nähe befindet. Sollte es zu einem Brand kommen, muss eine ausreichende Wasserversorgung für die Löscharbeiten vorhanden sein.

 

GR E. Schmidt: Die Schadstelle in der Straße bei der Abbiegung Stettberg muss unbedingt ausgebessert werden. Laut dem Bgm. ist die Firma Geuder hierfür beauftrag worden, die Arbeiten werden im Mai/Juni durchgeführt.

 

Ortssprecher Baumgärtner möchte wissen was wegen dem Brückengeländer bei Kreuth gemacht werden soll. Laut dem Bürgermeister soll die Brücke repariert werden die Wange bröckelt auch ab.

 

Ende der Sitzung 21.50 Uhr

 

Der Vorsitzende:                                            Protokoll:

 

 

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