Sitzungsniederschrift vom 2.10.2017

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

am: Montag, den 02.10.2017

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Richard Strauß

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates einschl. Vorsitzender)

sind 12 anwesend.

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Konrad Baumgärtner, Erwin Reif,

Friedrich Hahn, Rudolf Schmidt

Entschuldigt: GR Wolfgang Nölp

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie den Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zum Geburtstag gratuliert er nachträglich noch den Gemeinderäten Wolfgang Nölp, Andreas Mohr, Stefan Grüner, sowie 3. Bgm. Hans Krauß ganz herzlich. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und wünscht weiterhin gute Gesundheit.

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.09.2017

Die Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2017 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

Folgende Planunterlagen werden zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Hundepension Stettberg, Kuntz Diana

Neubau einer Hundezwingeranlage in Stettberg, Flstnr. 169

Die Bauvoranfrage wurde bereits in der Sitzung am 04.09.17 behandelt.

Vom LRA muss noch die Privilegierung geprüft werden. Ein entsprechendes Schreiben liegt vor.

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wird einstimmig erteilt.

Günther u. Anja Heidingsfelder, Lauterbach 19

Errichtung einer Flachdachcarport-Reihenanlage in Holzbauweise mit drei Stellplätzen und zwei Abstellräumen.

Eine Abstandsflächenübernahme liegt vor.

Das gemeindliche Einvernehmen dazu wird einstimmig erteilt.

Bernd Mack, Gunzendorf 3

Errichten und Betrieb einer Biogasanlage mit 75KW elektrischer Leistung

in Gunzendorf, Flstnr. 4

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Wegen persönlicher Beteiligung nimmt ein Gemeinderat nicht an der Abstimmung teil.

Punkt 3.) Gemeinde Gebsattel – 3. Änderung FNP, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 „Solarpark Bockenfeld“

An der Autobahn zwischen Bockenfeld und Rödersdorf soll auf einer Fläche von 2,1 ha ein Solarpark mit einer Leistung von max. 750 KW errichtet werden.

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange werden seitens der Gemeinde Geslau keine Einwendungen zu diesem Vorhaben erhoben.

Punkt 4.) Gemeinde Windelsbach – 3. Änderung FNP, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 „PV-Freiflächenanlage Nordenberg“

An der Autobahn zwischen Nordenberg und Hartershofen soll eine PV-Freiflächenanlage mit einer Leistung von max. 750 KW errichtet werden.

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange werden seitens der Gemeinde Geslau keine Einwendungen zu diesem Vorhaben erhoben.

Punkt 5.) Vorentwurf und Kostenschätzung für die Straßenunterführung

Für die Unterführung der ST 2250 zum Sportplatz wurden vom Ing.-Büro Heller zwei verschiedene Trassenführungen ausgearbeitet und eine Kostenschätzung vorgelegt.

Variante 1: links 160 m

Variante 2: rechts 220 m (über Trimm-dich-Platz)

Röhre (Wellstahlrohrdurchlass) für Fußgänger und Radfahrer.

Länge: 23 m; Breite: 4 m.

Kostenschätzung: Gesamtbaukosten für Unterführung und Variante 1: 260.000 €

Gesamtbaukosten für Unterführung und Variante 2: 277.000 €

Die Zuschusshöhe steht noch nicht fest. Sie wird sich voraussichtlich im Bereich von ca. 60 % bewegen.

Eine Umsetzung kann nur im Zusammenhang mit dem in diesem Bereich für 2018/2019 geplanten Ausbau der ST 2250 erfolgen.

Es ist noch abzuklären, was fördermäßig möglich ist. Extra Förderung für Radweg?

Die Angelegenheit soll weiter verfolgt werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Bei der Regierung wird ein Antrag auf Förderung gestellt. Vorbehaltlich jedoch eines späteren GR-Beschlusses, ob die Maßnahme auch zur Ausführung kommt.

Punkt 6.) Breitbandausbau – 2. Förderprogramm, „Höfe-Bonus“ Programm

Auftragsvergabe und Markterkundungsverfahren

Während der Bauausführung wurde festgestellt, dass der Campingplatz in Lauterbach, die Mühle in Lauterbach und die Neumühle in Gunzendorf fehlen.

Vereinbart war jedoch, dass alle mit angeschlossen werden.

Bei einem Termin letzte Woche in der Regierung wurde mitgeteilt, dass die Ausführung billiger wurde. Die Fördersumme ist nicht ausgeschöpft.

In das neue „Höfe-Bonus“Programm könnte noch eingestiegen werden und bis zur Höhe des Förderbescheides ausgeschöpft werden.

Gesamtkosten ca. 60.000 €. 80 % Förderung, 20 % Eigenanteil.

Damit könnte der Campingplatz, die Mühle in Lauterbach und die Neumühle in Gunzendorf noch angeschlossen werden.

Über die Vergabe von Hausnummernvergabe für Ställe wird diskutiert (Markus Förster, Herbert Leidenberger etc.).

Die Kosten für die Begleitplanung durch Herrn Schröder betragen ca. 3.500 €.

Wenn die Gemeinde die Grabarbeiten übernimmt, würde das Kabel von der Telekom noch kostenlos verlegt werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Von Herrn Schröder soll nochmals eine Liste angefordert und auf Vollständigkeit überprüft werden.

Bgm. Strauß soll sich ein Angebot von der Fa. Kurz machen lassen für die restlichen Erschließungen.

Der Antrag für das „Höfe-Bonus“Programm soll gestellt werden.

Mit Herrn Schröder soll ein Festpreis von 2.000 € ausgehandelt werden. Dann kann der Auftrag erteilt werden.

Punkt 7.) Informationen, Wünsche und Anträge

GR Uwe Schmid erinnert daran, dass seitens der Telekom noch eine Informationsveranstaltung zum Breitbandausbau stattfinden sollte.

Bgm. Strauß wird sich diesbezüglich mit Herrn Winter von der Telekom in Verbindung setzen.

Informativ teilt Bgm. Strauß mit, dass am letzten Freitag am Feuerwehrhaus in Gunzendorf Richtfest gefeiert wurde.

Eine Besuchsgruppe aus Korea mit 18 Teilnehmern besuchte Geslau um mehr über die Entwicklung Geslaus zu erfahren.

Von den Kerwa-Buam sind Vereine für den Kirchweihfreitag eingeladen an kleineren Wettbewerben teilzunehmen. Bgm. Strauß meldet die Gemeinderäte mit an.

In der Woche vom 17. – 24. Oktober werden von der Fa. Geuder die Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt.

Die Ausbesserungsarbeiten in Gunzendorf sind nochmal verschoben bis zum Frühsommer 2018. Der Angebotspreis wird von der Fa. Geuder bis dahin gehalten.

GR Herbert Schmidt trägt zum Straßenbau im neuen Baugebiet vor, dass ursprünglich vereinbart war, den Ausbau der Erschließungsstraße ein Stück weiter zu führen und nicht mit dem Grundstück Julia Schmidt abzuschließen.

2. Bgm. Florian Braumandl ist der Meinung, dass die Straße ganz fertig gemacht werden sollte.

Bgm. Strauß antwortet, dass die Feinschicht erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgebracht wird.

Ortssprecher Walter Ehnes teilt mit, dass die Firma Potsch jetzt schon zwei Wochen nicht mehr da war.

Lt. Bgm. Strauß wollte die Firma erst Ende Oktober weiter machen.

Der Platz wird jedoch Anfang November für das Schlittenhunderennen gebraucht.

Auf Rückfrage von Ortssprecher Erwin Reif, wurde zugesagt, die Arbeiten in Oberndorf in der nächsten Woche fertig zu stellen.

Ortssprecher Ehnes möchte wissen, ob der Weg von der Firma wieder gerichtet werden muss oder dies Aufgabe der Gemeinde ist?

Der Schotterweg war in gutem Zustand.

Lt. Ing.-Büro muss der Weg von der Firma wieder gerichtet werden. Mehrkosten müssten von der Gemeinde übernommen werden.

Ein Angebot soll noch vorgelegt werden.

W. Ehnes schlägt vor noch bis zum Frühjahr mit dem Herrichten des Weges zu warten. Der Weg könnte sich in dieser Zeit noch setzen.

Bgm. Strauß wird dies an die Firma weiter geben.

Ortssprecher Konrad Baumgärtner erkundigt sich nach dem Gräben putzen. Außerdem müsste in Kreuth ein Bankett abgehoben werden.

Dies könnte ab Mitte der Woche gemacht werden.

Ein größeres Schlagloch in Stettberg sollte vom Bauhofarbeiter zugemacht werden.

Kernbohrungen müssen wieder geschlossen werden.

Absperrungen sollten wieder entfernt werden (Fa. Maier).

In Steinach müssten noch Bankette aufgefüllt werden.

Die Heckenpflege wird noch angesprochen.

Die Maßnahmen sind über den Landschaftspflegeverband gemeldet.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.30 Uhr