Sitzungsniederschrift vom 8.5.2017

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

am: Montag, den 08.05.2017

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Richard Strauß

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender)

sind alle anwesend.

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Friedrich Hahn, Konrad Baumgärtner,

Erwin Reif und Rudolf Schmidt

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. April 2017

Die Niederschrift der Sitzung wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

Folgende Planunterlagen werden zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Horst u. Christa Leidenberger GbR Schwabsroth 9

Neubau eines Milchviehstalles mit Melkroboter - Tekturplan

Ursprünglich war der Milchviehstall mit einem Melkstand geplant (vorgelegt und genehmigt in der Sitzung am 29.02.16).

Im Tekturplan ist anstelle des Melkstandes ein Melkroboter vorgesehen.

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Tekturplan wird einstimmig erteilt.

Gemeinde Geslau Grundbesitz UG (haftungsbeschränkt)

Neubau „Regio Treff Frankenhöhe“

Geschäftsführer: Uwe Guttropf, Lauterbach 6

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des vorhabenbez. Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit“.

Die Planung ist dem Gemeinderat bekannt. Geändert hat sich nur der Antragsteller.

Bei diesem Bauvorhaben sollen möglichst viele Eigenleistungen erbracht werden.

Der Breitbandanschluss ist beantragt.

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Andreas Mohr, Lauterbach 3

Neubau eines Sanitärgebäudes auf dem bestehenden Campingplatz

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des vorhabenbez. Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit“.

Zum ursprünglichen Bauplan haben sich einige Änderungen ergeben. Insgesamt ist das Gebäude etwas kleiner.

Das Oberflächenwasser versickert; das Schmutzwasser wird über einen Kanalanschluss abgeleitet.

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Wegen persönlicher Beteiligung nimmt ein Gemeinderat nicht an der Abstimmung teil.

Wolfgang Binder Gunzendorf 19

Neubau eines eingeschossigen Wohnhauses in Geslau, Fichtenstraße 22, Flstnr. 168/44, Gmkg. Geslau

Bernd Binder Gunzendorf 19

Ebenfalls Neubau eines eingeschossigen Wohnhauses in Geslau, Fichtenstraße 22, Flstnr. 168/44,

Gmkg. Geslau

Zwei eingeschossige Wohnhäuser sollen mit einer Brandwand zusammengebaut werden (Doppelhaus).

Damit der Grenzabstand eingehalten werden kann, soll vom angrenzenden Grundstück Flstrn. 168/48 noch ein 2 m breiter Streifen zugekauft werden.

Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes IIa Geslau.

Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden beantragt:

  • Dachneigung von 20° und 30°
  • Nördliche Baugrenze (7,50 m Grenzabstand) soll um ca. 2,40 m überbaut werden
  • Überschreitung der zul. Grundflächenzahl um 10 %

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu den beiden Bauvorhaben in der vorgelegten Form und den vorgetragenen Befreiungen wird einstimmig erteilt.

Roland und Simone Rösch, Gunzendorf 2

Bauanfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und einer zusätzlichen Doppelgarage.

Bauort: Föhrenstraße 19 u. 17 in Geslau, Flstnr. 168/28 und 168/27

Das Ehepaar Rösch möchte auf dem Grundstück Föhrenstraße 19 ein Wohnhaus mit 2 Vollgeschossen, Walmdach und einer direkt anschließenden Doppelgarage mit Flachdach bauen. Auf dem unteren Grundstück Föhrenstraße 17 möchten sie noch eine Doppelgarage mit Satteldach an der Grenze errichten.

Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Geslau IIa werden beantragt:

1.2.2 Zwei Vollgeschosse mit Dachform als Walmdach

1.3.2 Walmdach

1.4.4 Flachdach (Garage)

1.5 wegen den zwei Vollgeschossen wird die Wandhöhe ca. 7 m betragen

2.2.1 Walmdach ca. 15°

Beschluss: Der Bauanfrage mit den vorgetragenen Ausnahmen wird seitens des Gemeinderates einstimmig zugestimmt.

Punkt 3.) Beschlussfassung zur Gaserschließung Baugebiet „Bergfeld IIa“

Nachdem in den letzten Jahren immer weniger Haushalte an die Erdgasleitung anschließen rechnet sich die Verlegung nicht mehr für den Gasversorger. Ein gewisser Kostenanteil muss deshalb von der Gemeinde übernommen werden wenn ein Neubaugebiet an die Gasleitung angeschlossen werden soll.

Im Bauabschnitt II „Bergfeld IIa“ sind es derzeit voraussichtlich vier Interessenten, die einen Gasanschluss haben möchten.

Von der Main-Donau-Netzgesellschaft wurden verschiedene Angebote vorgelegt.

In der bisherigen Kalkulation für die Bauplätze sind keine Kosten für den Gasanschluss enthalten.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bauabschnitt II „Bergfeld IIa“ wird mit einem Gasanschluss versehen.

Die Grabarbeiten werden von der Gemeinde übernommen. Die Verlegung der Leitungen erfolgt durch die Main-Donau-Netzgesellschaft.

Die Kosten für die Grabarbeiten betragen nach Kostenschätzung durch das Büro Heller 6.500 € netto.

Punkt 4.) Oberflächenbehandlung GV-Straße Gunzendorf, Kreuth

Für die Oberflächenbehandlung folgender Gemeinde- und GV-Straßen liegt ein Angebot vor:

  • Biogasanlage Kreuth – Kreuzung Lauterbach ca. 6.000 qm
  • GVS Kreuth – Hürbel ca. 4.000 qm
  • GVS Gunzendorf – ST 2250 ca. 2.000 qm
  • Gunzendorf innerorts ca. 4.500 qm
  • Lauterbach – Campingplatz ca. 500 qm
  • Schadstellensanierung im Gemeindegebiet 10 to.

Wegen der Straßenschäden im Ortsbereich von Gunzendorf (Risse) sollte sich Bgm. Strauß noch mit dem Amt für Ländliche Entwicklung in Verbindung setzen und einen Ortstermin vereinbaren.

Die Vergabe wird noch zurück gestellt. Ein Gegenangebot ist noch abzuwarten.

Im Bereich Kilian Dornhausen und in Hürbel Richtung Frommetsfelden sind ebenfalls Straßenschäden auszubessern.

Punkt 5.) Stromliefervertrag 2018 – 2020

Die bisherige Rahmenvereinbarung „Strom Kommune Plus 2017“ endet zum 31.12.2017.

Der Bayer. Gemeindetag verzichtet zukünftig auf Rahmenvereinbarungen für die Strom- u. Erdgaslieferung.

Seitens der N-Ergie werden verschiedene Angebote vorgelegt.

  • STROM KOMMUNE PLUS ÖKO 3,166 ct/kWh
  • STROM KOMMUNE PLUS 3,118 ct/kWh
  • STROM KOMMUNE PLUS regional 3,118 ct/kWh

Die Preise ändern sich derzeit wöchentlich. Der jeweils aktuelle Preis wird wöchentlich mitgeteilt.

Es wird empfohlen, das aktualisierte Angebot Ende Mai 2017 abzuwarten, da zu diesem Zeitpunkt mit einem niedrigeren Strombezugspreis zu rechnen ist.

Der Abgleich durch die Verwaltungsgemeinschaft mit zwei anderen Stromanbietern ergab, dass die

N-Ergie am günstigsten ist.

Die Rahmenvereinbarung wurde auch im Bürgermeisterausschuss besprochen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Bgm. Strauß wird die Strompreise bis Ende Mai beobachten.

Er wird ermächtigt, den Stromliefervertrag in einem Preisrahmen bis zu 3,118 ct/kWh abzuschließen.

Der Rahmenvertrag soll für STROM KOMMUNE PLUS regional abgeschlossen werden.

Konzessionsabgabe

Auf die Konzessionsabgabe wird nicht verzichtet. Sie bleibt weiterhin bei der Gemeinde.

Beschluss: 11 : 2 Stimmen.

Punkt 6.) Informationen, Wünsche und Anträge

Altablagerung (ehemalige Hausmülldeponie) auf dem Grundstück Flstnr. 915, Gmkg. Gunzendorf im Bereich von Aidenau

Orientierende Erkundung von Altablagerungen durch ein externes Gutachterbüro

Mit Schreiben des LRA v. 27.04.17 wird zusammenfassend mitgeteilt, dass die Verdachtsfläche mit Datum vom 27.04.2017 als „nutzungsorientiert – Verdacht ausgeräumt“ geführt wird. Die Daten werden nicht gelöscht.

Antrag auf Gestattung der Verlegung des Wasser-, Strom- u. Telekomanschlusses über das Gemeindegrundstück

Ergänzend zum vorliegenden Bauantrag vom 24.01.17 über den Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 415/3 Gmkg. Gunzendorf wird zusätzlich folgender Antrag gestellt:

Verlegung der erforderlichen Leitungen über die unbebaute Gemeindewiese in der Dorfmitte, wo auch bereits der Abwasserkanal von Inge u. Uwe Genthner verläuft.

Eine Grunddienstbarkeit für die Leitungsverlegung auf dem Gemeindegrund wird eingetragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag für die Gestattung in der vorgetragenen Form einstimmig zu.

Antrag auf Schaffung eines frostsicheren Raumes im Bauhof

Vom Bauhofarbeiter wurde ein schriftlicher Antrag auf Schaffung eines frostsicheren Raumes für Ersatzteile für die Kläranlage und Pumpstationen, für Kleingeräte, Maschinen und Wasserzähler gestellt.

Die Umsetzung könnte mit geringem finanziellem Aufwand in Eigenregie erfolgen.

Beschluss:

6 Gemeinderäte sind für die Schaffung eines frostsicheren Raumes im Bauhof, 7 Gemeinderäte stimmen dagegen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Anfrage des TSG Geslau

Der Vorstand des TSG Geslau sprach beim Bürgermeister vor, ob sich die Gemeinde vorstellen könne, den gemeindlichen Treppweg/Grünweg am Sportplatz an den TSG Geslau abzugeben.

Wenn der Verein in die Kreisliga aufsteigt muss der Sportplatz breiter werden.

Der Verein würde sich um die Erschließung kümmern.

Es wird vorgetragen, dass sich der Verein Gedanken machen sollte über die Erschließung und einen schriftlichen Antrag bei der Gemeinde stellen sollte.

GR Stefan Grüner trägt vor, dass der Graben vom Verein gerichtet werden müsste, damit das Wasser wieder abläuft.

GR Andreas Mohr hat sich die Feldwege um Lauterbach angeschaut.

Es gibt hier viele Flächen, an denen das Bankett abgehoben werden müsste.

Nachdem in etwa 4 Wochen im Zuge seiner Baumaßnahme verschiedene Geräte vor Ort sind, bietet er an, dass diese dann auch für die Gemeinde eingesetzt werden könnten.

Es wird vereinbart, hier einen Versuch zu machen. Das Ganze sollte jedoch von Herrn Wolz begleitet werden.

Zum Bankette abheben am Donnerstag, Freitag und Samstag werden noch Fahrer gebraucht.

Geplant ist folgender Ablauf: Donnerstag: Stettberg Richtung Cadolzhofen;

Freitag: Schwabsroth Richtung Kreuth; Freitagnachmittag oder Samstag: Lauterbach.

In Dornhausen sind zwei Feldwege, die gerichtet werden sollten.

In Aidenau fehlt noch ½ Zug Schotter.

In Stettberg im Bereich Boss / Hirsch wird evtl. auch noch ein Zug Schotter gebracht.

Bgm. Strauß setzt sich mit Herrn Hirsch in Verbindung.

Anlieger im neuen Baugebiet beschwerten sich über Zulieferfahrzeuge, die bei starkem Regen die Fahrbahn sehr stark verschmutzten. Es könne nicht sein, dass die Angrenzer dann die Straße wieder säubern müssen. Die Verschmutzungen müssen vom Verursacher entfernt werden.

Einige Spielplätze sind in einem schlechten Zustand.

Kontrollen der Spielgeräte müssen in kürzeren Abständen erfolgen.

Eine einmalige Bestandsaufnahme und Kontrolle der gemeindlichen Spielplätze wurde durch die VG ausgeschrieben.

Kosten pro Spielplatz und 2 Geräte: 160 €.

Der Bericht wird noch vorgelegt.

Defekte Geräte evtl. abbauen.

Ein vom Biber beschädigter Baum am Bach im Bereich von Stettberg wird entfernt.

Bei der Flurbereinigung wurde Antrag auf Ausbau der beiden Wege (Gunzendorf und Steinach) gestellt.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.30 Uhr