Sitzungsniederschrift vom 06.10.2014

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau

am: Montag, den 06.10.2014

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses

Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Richard Strauß

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender)

sind 12 anwesend (GR Markus Förster ab P. 3 anwesend)

außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif, Konrad Baumgärtner, Friedrich Hahn u. Rudolf Schmidt

entschuldigt: GR Uwe Schmid

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Dem 3. Bgm. Hans Krauß gratuliert der Vorsitzende nachträglich nochmals herzlich zum 50. Geburtstag und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und auch manche Vertretungsstunde, sei es im Rathaus oder bei Terminen.

Im September hatten außerdem die Gemeinderäte Wolfgang Nölp, Andreas Mohr und Stefan Grüner Geburtstag. Der Vorsitzende gratuliert auch hier nachträglich und bedankt sich besonders für die fachspezifische Mitarbeit.

 

Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.09.2014

Das Protokoll der Sitzung vom 01.09.2014 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Es werden keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen

Bauvoranfrage Christian Blank, Lauterbach 5

Herr Christian Blank möchte auf dem elterlichen Grundstück Flstnr. 166 in Lauterbach am nördlichen Ortsrand ein Einfamilienhaus mit Garage erstellen.

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wäre dieses Vorhaben genehmigungsfähig.

Herr Christian Blank ist Betriebsnachfolger. Das Bauvorhaben wäre somit privilegiert. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.

Das Grundstück gilt als erschlossen.

Die Zufahrt wäre über den Umgehungsweg möglich. Der Bauwerber hat jedoch kein Anrecht auf einen Ausbau dieses Weges und auf Winterdienst.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einverständnis zur Lage des Bauvorhabens.

 

Hallenneubau Werner Pfeiffer, Geslau

Herr Werner Pfeiffer beabsichtigt auf seinem Grundstück Flstnr. 471 in der Gmkg. Geslau eine landwirtschaftliche Halle mit 100 qm Grundfläche (10 x 10 m) zu errichten.

Das Bauvorhaben ist privilegiert (Landwirtschaft) und ist verfahrensfrei.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

Punkt 3.) Auswertung der Verkehrsüberwachung an 3 Standorten

In Oberndorf, in der Kreuthfeldstraße, in der Schulstraße und im Bereich des Kindergartens wurden in den zurückliegenden Monaten jeweils über einen Zeitraum von 2 – 4 Wochen Geschwindigkeits-
messungen vorgenommen. Das Gerät wurde von der VG angeschafft und kann von den Gemeinden ausgeliehen werden.

2. Bgm. Florian Braumandl hat diese Aufzeichnungen ausgewertet und eine Präsentation erstellt.

Diese Präsentation trägt er nun dem Gemeinderat vor.

Zu Beginn der Präsentation erläutert er die Aufzeichnungsmodalitäten. Die Auswertung ergibt jedoch nur ein ungefähres Ergebnis. Hier wäre zu prüfen, ob eine andere Software eingesetzt werden kann.

Insgesamt wurde durch die Aufzeichnungen bestätigt, dass hauptsächlich in der Schulstraße zu schnell gefahren wird. Ein ähnliches Problem liegt in der Kreuthfeldstraße vor. In Oberndorf waren einige Schnellfahrer zu verzeichnen und im Bereich des Kindergartens hielt sich der Großteil an die vorgeschriebene Geschwindigkeit; wobei auch hier einige „Spitzengeschwindigkeiten“ aufgezeichnet wurden.

Nach eingehender Diskussion legt der Gemeinderat folgendes fest:

  • Die Bevölkerung soll durch einen Bericht im Mitteilungsblatt sensibilisiert werden.

  • In der Schulstraße soll ein größeres 30-Zone-Schild an einem besser einsehbaren Standort ortseinwärts und ortsauswärts angebracht werden.

  • Zusätzlich soll eine 30 km/h-Beschriftung auf der Straße angebracht werden

  • Zusatzschilder „Achtung Schule“ sind anzubringen

  • In der Kreuthfeldstraße ist ebenfalls eine entsprechende Beschilderung und Beschriftung anzubringen

  • In einigen Monaten soll an diesen Stellen nochmals gemessen und ausgewertet werden.

 

Punkt 4.) Antrag auf Verpachtung eines Fließgewässers bzw. Antrag auf eine Jahres-Fischerei-Erlaubnis

Bgm. Strauß trägt vor, dass Personen aus dem Gemeindebereich Interesse hätten den Oedenbach oder Kreuthbach (oder evtl. eine Teilstrecke) zum Angeln zu pachten oder für eines dieser Fließgewässer eine Jahres-Fischerei-Erlaubnis auszustellen.

Nach Abwägung aller vorgetragenen Einwände und Bedenken fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

  1. Verpachtung eines Fließgewässers zu Fischereizwecken:
    dafür ist kein Gemeinderat

  2. Ausstellung eines Jahres-Fischerei-Erlaubnisscheines:
    dafür stimmen 2 Gemeinderäte

  3. Keine Verpachtung der Fließgewässer bzw. Ausstellung eines Jahres-Fischerei-Erlaubnisscheines:
    dafür stimmen 10 Gemeinderäte

Der Antrag auf Pachtung eines Fließgewässers bzw. der Antrag auf eine Jahres-Fischerei-Erlaubnis ist hiermit abgelehnt.

Bgm. Strauß bittet die Tagesordnung um den Punkt „Neuanschaffung eines Containers“ am Bauhof zu erweitern. Der Gemeinderat ist mit der Erweiterung einverstanden.

 

Punkt 5.) Neuanschaffung eines Containers am Bauhof

Die beiden Container am Bauhof sind nun doch schon sehr in die Jahre gekommen und fast nicht mehr bewohnbar. Hier müssten durch die Gemeinde Ersatzcontainer angeschafft werden.

In Vorgesprächen mit der Familie wären diese mit einem neuen Sanitärcontainer und einem weiteren kleineren Container einverstanden. Wobei vom Sohn auch handwerkliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Unterkunft seiner Eltern übernommen würden.

Bgm. Strauß wurde im Internet auf eine Anzeige von gebrauchten Containern aufmerksam, welche in Wilhermsdorf in der Nähe von Nürnberg stehen.

Die Familie könnte sich einen dieser Container sehr gut vorstellen. Die Kosten für einen solchen Container liegen zwischen 800 und 1.000 € (komplett ausgestattet als Sanitärcontainer). Dazu kommen noch die Transportkosten.

Die Kosten für einen neuen Sanitärcontainer liegen bei ca. 7.500 €.

Der Gemeinderat schlägt vor nicht nur den Sanitärcontainer auszutauschen, sondern auch gleich einen Wohncontainer mit aufzustellen. Die Container sollten überdacht werden (längere Haltbarkeit).

Es wird vereinbart, dass sich GR Wolfgang Nölp die Container in Wilhermsdorf anschaut und wenn diese in Ordnung sind auch reserviert.

 

Punkt 6.) Informationen, Wünsche und Anträge

Antrag auf Zuwendung für einen Rasenmäher

Ein Antragsteller mäht und pflegt die umliegenden Gemeindeflächen an der Straße im Bereich seiner Grundstücke. Selbst habe er keine eigene Rasenfläche zu mähen.

Da der alte Rasenmäher kaputt ging, beschaffte er sich einen neuen. Kosten: 330 €.

Er möchte nun von der Gemeinde einen Zuschuss für die Anschaffung dieses Rasenmähers.

Nachdem es sich hier um keinen Einzelfall handelt und doch eine gewisse Anzahl von Anwohnern gemeindliche Flächen unentgeltlich mit pflegt steht der Gemeinderat diesem Antrag sehr skeptisch gegenüber.

Für das Mähen der Spielplätze wird ein jährliches Spritgeld in Höhe von 25 € ausbezahlt.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

1 GR spricht sich für die Übernahme eines Kostenanteils zur Anschaffung des Rasenmähers aus. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Verrohrung in Hürbel

Die Kosten für eine Verrohrung (20 lfdm) und Befestigung mit Mineralbeton und Beton in Hürbel betragen insgesamt 2.800 €.

Dies wird vom Gemeinderat einstimmig so genehmigt.

 

Klärschlammausbringung

Von der Fa. Wedel wurden aus der Kläranlage in Geslau insgesamt 438 cbm Klärschlamm ausgebracht. Die Kosten für die Klärschlammausbringung betragen runde 10.000 €.

 

Breitbandversorgung

Zur Breitbandversorgung findet am 17. Oktober 2014 um 9.00 Uhr im Rathaus ein Informations-
gespräch statt. Interessierte Gemeinderäte sollten an dieser Info-Veranstaltung teilnehmen.

Ortssprecher Walter Ehnes bemängelt, dass nach seinem Kenntnisstand die Kapazität nur für 50 Anschlüsse ausreicht.

Mit der Firma Econtec treten immer wieder Probleme auf.

 

Antrag auf Beschilderung am Molkereiweg

Von Anwohnern im Molkereiweg wird bemängelt, dass die Beschilderung von der Bergstraße her unzureichend ist. Deshalb würde des Öfteren mal die Post falsch eingeworfen. Auch für Rettungsdienste wäre eine bessere Beschilderung wünschenswert.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von der Bergstraße her die entsprechende Beschilderung für die Häuser am Molkereiweg anzubringen.

 

Ehrung von Feldgeschworenen

An das Vermessungsamt sind vier Feldgeschworene aus der Gemeinde Geslau für die Verleihung einer Ehrenurkunde zu melden.

Steuerungsgruppe Kommunale Allianz

An alle Gemeinderäte und Ortssprecher wird eine Einladung zur Sitzung der Steuerungsgruppe der Kommunalen Allianz Obere Altmühl ausgegeben. Diese trifft sich am Mittwoch, den 15. Okt. 2014 um 20.00 Uhr im Gasthaus Ettmeyer in Geslau.

 

Gemeindeausflug

Für den diesjährigen ‚Gemeindeausflug werden von Bgm. Strauß verschiedene Vorschläge unterbreitet.

Der Gemeinderat entscheidet sich für eine Fahrt nach Augsburg.

Als Termin wird Sonntag, der 9. November 2014 festgelegt.

 

GR Andreas Mohr trägt eine Anfrage von Inline-Sportlern vor, welche für die Deutsche Meisterschaft am 1. Maiwochenende 2015 in Lauterbach ein 2-tägiges Training abhalten wollen.

Es handelt sich um etwa 40 Personen. Das Training müsste auf einer asphaltierten Straße an einem Berg stattfinden.

Geeignet wäre hier die GV-Straße von Buch am Wald Richtung Geslau.

Seitens des Gemeinderates spricht nichts dagegen diese Strecke zu Trainingszwecken an diesem Wochenende kurzzeitig zu sperren.

 

Ortssprecher Konrad Baumgärtner fragt nach, ob sich bezüglich der Ausbesserung der GV-Straße Hürbel – Lauterbach – Kreuth schon etwas ergeben hat?

Bgm. Strauß antwortet, dass dies von den Temperaturen her derzeit ungünstig wäre und nach Rücksprache mit Herrn Geuder die Arbeiten im Frühjahr 2015 durchgeführt werden sollten.

 

GR Stefan Grüner trägt vor, dass einige Hinweisschilder für Unterflurhydranten fehlen.

Bgm. Strauß klärt ab, wer hier zuständig ist (Gemeinde oder FWF?).

 

Ortssprecher Rudi Schmidt spricht die Straßenbeleuchtung im OT Reinswinden an.

Bezüglich LED-Lampen wurde noch kein Beschluss gefasst.

 

GR Ernst Schmidt erkundigt sich nach dem Sachstand zum Hydranten am Sägewerk Treiber.

Hier liegt noch kein 2. Angebot vor.

Bgm. Strauß sollte sich diesbezüglich noch beim FWF erkundigen.

 

Zum LEADER-Programm findet am 29. Okt. 2014 in der Turnhalle in Geslau eine Versammlung statt.

Hier sollen dann auch gleich Arbeitskreise gegründet werden. Einen Standort für das LEADER-Büro gibt es bislang noch nicht.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.20 Uhr

 

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