Sitzungsniederschrift vom 07.07.2014

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Montag, den 07.07.2014

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Richard Strauß

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind 12 anwesend (GR Andreas Mohr u. GR’in Sonja Stowasser ab P. 2).

Außerdem die Ortssprecher: : Walter Ehnes, Erwin Reif, Konrad Baumgärtner, Friedrich Hahn und Rudolf Schmidt

entschuldigt: 2. Bgm. Florian Braumandl

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
GR Markus Förster und Ortssprecher Friedrich Hahn gratuliert der Vorsitzende nachträglich noch zum Geburtstag.
GR Markus Lindner spricht er seine herzlichen Glückwünsche zur Geburt seiner Tochter Sarah aus.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.06.2014
Das Protokoll der Sitzung vom 02.06.2014 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Es werden keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahmen zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Herrmann Fritz, Oberbreitenau 5
Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Tandemmelkstand
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Möhring Matthias, Lauterbach
Neubau einer Maschinenhalle mit Photovoltaik auf Flstnr. 200 Gmkg. Schwabsroth.
Die Halle ist mit einer Größe von 15.40 x 20,00 m geplant. OK-First beträgt 8,84 m.
Eine Nachbarunterschrift wurde nicht geleistet.
Seitens des Gemeinderates werden Bedenken geäußert, ob sich dieses Bauvorhaben in das Ortsbild einfügt (Höhe der baulichen Anlage; Schattenwurf).
Dies soll bei einem Ortstermin geklärt werden.
Bgm. Strauß nimmt außerdem mit Herrn Möhring Verbindung auf wegen einer evtl. möglichen Standortänderung.

Punkt 3.) Beschlussfassung über die Randsteinfassung im Baugebiet „Bergfeld IIA“
Im Baugebiet Geslau IIA ist die Erschließungsstraße bisher nur mit einer ersten Teerschicht versehen. Ursprünglich sollte, wie in den bisherigen Baugebieten gehandhabt erst nach kompletter Bebauung der Endausbau der Straße erfolgen. Begründet war dies mit evtl. durch Baumaschinen und –fahrzeuge verursachten Schäden.
Damit von den Anwohnern die Hofeinfahrten gemacht und angepasst werden können, war nun vorgesehen, die Randsteine zu setzen. Vom Ing.-Büro Heller wurde dazu von der Fa. Schmelzer ein Angebot eingeholt. Dieses Angebot wird vom Ing.-Büro als zu hoch angesetzt bewertet. Es sollten deshalb noch weitere Angebote eingeholt werden.
Zum Abrechnungsmodus wird von Bgm. Strauß folgendes vorgetragen:
In den bisherigen Baugebieten wurden die Straßenerschließungskosten erst nach Abschluss der Erschließungsmaßnahme auf die Anlieger umgelegt.
Im Baugebiet Geslau IIA sind die kompletten Erschließungskosten bereits in den qm-Preis mit eingerechnet. Dieser wird mit Beurkundung des Bauplatzes fällig.
Seitens des Gemeinderates wird auch bemängelt, dass vor dem Straßenbau keine Ringe für die Straßenlampen gelegt wurden.
Lt. Aussage der N-Ergie und in Absprache mit dem Ing.-Büro würden diese nicht mehr im vorab gelegt, weil dann oft der Standort nicht passen würde.
Nach eingehender Diskussion und Beratung kommt der Gemeinderat zu der Ansicht, dass der Ausbau der Erschließungsstraße (Verlängerung Föhrenstraße) komplett fertig gemacht werden sollte.
Der Gemeinderat fasst deshalb den einstimmigen Beschluss das Ing.-Büro zu beauftragen, die Ausschreibung für den Endausbau (Randsteine, Feinschicht, Straßenlampen) der Erschließungsstraße incl. Wendehammer zu machen.

Punkt 4.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Herr Werner Mohr in Hürbel will seinen Hof neu machen. In diesem Zusammenhang sollten auch die ausgebrochenen Betonrinnensteine an seiner Hofeinfahrt ausgewechselt werden.
Herr Mohr möchte, dass anstelle der Betonrinnensteine ein Dreizeiler aus Granit verwendet wird. Herr Mohr würde die Kosten für das Versetzen der Steine übernehmen.
Dazu liegt ein Angebot der Firma Hauf & Hauf vor.
Die Granitsteine für die 17 lfdm Hofeinfahrt würden ca. 700 € kosten.
Das Versetzen einschl. Verfugen wird mit rd. 1.700 € angeboten.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Gemeinde Geslau übernimmt die Kosten für die Granitsteine lt. dem Angebot der Fa. Hauf & Hauf. Das Verlegen der Granitsteine geht zu Lasten von Herrn Mohr.

Grabenverrohrung am Anwesen Pröger in Hürbel
Die Betonstützmauer am Hang ist ziemlich ausgewaschen.
Es wurde deshalb eine Verrohrung in diesem Bereich vorgeschlagen.
Die Mauer wurde bereits entfernt.
Von der Fa. Binder Geslau liegt ein Angebot über die Verrohrung in Höhe von rd. 1.900 € vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verrohrung in diesem Bereich auf eine Länge von insgesamt 20 m durch die Fa. Binder Geslau vornehmen zu lassen.

GR Markus Förster teilt mit, dass durch die FFW in Hürbel die Hydranten geschmiert wurden und diese dann danach nicht mehr dicht waren.
Lt. Bgm. Strauß sollte das Schmieren der Hydranten künftig unterlassen werden.
Das Problem in Hürbel hat sich mittlerweile wieder erledigt.

Sanierung Hutweiher
Nach der Sanierung des Kreuther Weihers muss nun auch der Hutweiher dringend saniert werden. Der Weiher ist bereits trockengelegt. Der Weiher ist verlandet und weist starke Biberschäden auf.
Außerdem ist der Mönch undicht.
Angebote von der Fa. Semmer für die Sanierung mit Wasserbausteinen und von der Fa. Binder, Geslau für die Erneuerung des Mönchs liegen vor.
Der bisherige Pachtpreis beträgt 150 €.
Die Sanierung sollte mit Eigenleistung bzw. Eigenbeteiligung der Pächter erfolgen.
Als Alternative schlägt der Vorsitzende noch vor, dass die Sanierung ganz von den Pächtern übernommen wird und die Kosten dann über eine Gesamtpachtdauer von 30 Jahren abgeschrieben werden.
Bgm. Strauß will dies noch mit den Pächtern besprechen.
Außerdem soll ein Ortstermin dazu mit den Pächtern und dem Gemeinderat stattfinden.
Von der Fa. Auerochs Lindach soll noch ein weiteres Angebot für die Sanierung des Weihers eingeholt werden.
Mit Schrb. vom 30.06.14 verweist das Wasserwirtschaftsamt darauf, dass die Gemeinde Geslau mit Bescheid v. 10.09.13 verpflichtet wurde eine Sanierungsplanung für die Kläranlage Stettberg, sowie für die Mischwasserbehandlungsbauwerke im Einzugsgebiet der Kläranlage Stettberg bis zum 31.12.14 zur Prüfung vorzulegen.
Ebenso ist bis zum 31.12.14 eine Zustandserfassung und Bewertung der bestehenden Kanäle vorzunehmen. Es wird um Mitteilung des aktuellen Sachstandes gebeten.
Ebenfalls mit Schrb. Vom 30.06.14 weist das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass die Gemeinde Geslau mit Bescheid v. 10.09.13 verpflichtet wurde eine Sanierungsplanung für die Kläranlage Lauterbach bzw. eine Entwurfsplanung für den Anschluss an die Kläranlage Geslau bis zum 31.12.14 zur Prüfung vorzulegen. Hier wird ebenfalls um Mitteilung des aktuellen Sachstandes gebeten.
Bgm. Strauß setzt sich mit dem WWA in Verbindung und klärt ab, ob die Möglichkeit einer Verlängerung besteht.

Ausbau GVS Stettberg – Binzwangen
Mängelbeseitigung durch die Fa. Thannhauser + Ulbricht.
Die bei der Abnahme am 30.04.14 festgestellten Mängel bei o.g. Bauvorhaben wurden von der Fa. Thannhauser + Ulbricht, Straßen-u. Tiefbau GmbH ordnungsgemäß beseitigt.

Vollzug der EG-Richtlinien über die Qualität der Badegewässer
Die am 03.06.14 vom Gesundheitsamt gezogene Wasserprobe am Badeweiher Lauterbach – Mohrencamp – Südufer Plattform – entspricht den geforderten Richtwerten der EG-Richtlinie. Aus hygienischer Sicht bestehen keine gesundheitlichen Gefahren beim Baden in diesem Gewässer.

Erstberatung zum Thema Breitbandausbau und Förderprogramm
Im Förderprogramm zum Breitbandausbau haben sich Mitte des Jahres einige Erleichterungen ergeben. Das Bayerische Breitbandzentrum bietet nun in Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Amt für Breitband-Digitalisierung und Vermessung für die Gemeinden eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an.

Bgm. Strauß informiert über eine e-mail von Kreisbrandrat Thomas Müller zu den seit einigen Tagen im Netz durch die Feuerwehren veröffentlichten Videoclips unter dem Motto „cold water challenge“. Diese finden in keinster Weise die Zustimmung der Feuerwehrführung des Landkreises Ansbach und wird entschieden abgelehnt.

Die schnellstmögliche Beendigung dieser Aktion und Löschung der bereits veröffentlichten Videos würde der Kreisbrandrat im Hinblick auf das eigentliche Aufgabengebiet und der Verhinderung eines größeren Imageschadens sehr begrüßen.

Wirtschaftsförderung Landkreis Ansbach – Immobilienangebote
In der kostenlosen Immobiliendatenbank der WiFö im Landkreis Ansbach wird auf zu vermietende bzw. zu verkaufende Gewerbeimmobilien hingewiesen.
Das Angebot an leerstehenden Hallen und Büroflächen soll aktualisiert werden.
Seitens der Gemeinde Geslau wird hier Fehlanzeige erstattet.

Der Feldweg (Grünweg) von Stettberg nach Cadolzhofen ist herzurichten. Bgm. Richard Strauß schaut sich diesen Weg zusammen mit GR Ernst Schmidt an.

Die ELJ Binzwangen feiert vom 25. – 27. Juli 2014 ihr 50-jähriges Bestehen im Stettberger Steinbruch. Dazu sind der Bürgermeister und die Gemeinderäte und Ortssprecher eingeladen.

Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 in Bayern“
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Eintragungslisten noch bis zum 16.07.14 in der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg und im Rathaus in Geslau ausliegen.

Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindebereich
Derzeit ist das Messgerät in Geslau in der Kreuthfeldstraße (Bereich Nahkauf) aufgestellt.
Vom 05. – 22.06.14 war das Gerät im Ortsbereich von Oberndorf aufgestellt.
In diesem Zeitraum wurde die Geschwindigkeit von 3.500 Fahrzeugen aufgezeichnet.
Die niedrigste gemessene Geschwindigkeit waren 37 km/h.
Die Höchstgeschwindigkeit betrug 99 km/h.
Die durchschnittliche Geschwindigkeit betrug 60 – 70 km/h.
Bgm. Strauß wird sich noch erkundigen, ab welcher Geschwindigkeit das Gerät aufzeichnet.

In einer e-mail von wird darauf hingewiesen, dass sich direkt hinter dem Sportplatz in Geslau wilde Ablagerungen von Bauschutt / Baustoffen befinden.
Nach den mitgesandten Bildern handelt es sich um Betonplatten und Pflastersteine in einem Container. Bgm. Richard Strauß wird sich um die Angelegenheit kümmern.

Am Bach zwischen Kreuth und Hürbel (am Steg) muss ein Biberdamm entfernt werden. Der Bach staut schon bis zum Durchlass.

GR Wolfgang Nölp erkundigt sich wann das Ferienprogramm herauskommt.
Das Ferienprogramm wird derzeit noch zusammengestellt und soll dann am 18./19. Juli verteilt werden.
Die Ferienbetreuung wurde im letzten Jahr nur von sehr wenigen Kindern in Anspruch genommen. Dieses Jahr wird deshalb keine Ferienbetreuung angeboten. Es soll versucht werden, dies über das Ferienprogramm abzudecken.
Es wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich auch Kinder aus anderen Gemeinden innerhalb der Kommunalen Allianz anmelden können, sofern noch Plätze frei sind.

GR Ernst Schmidt möchte wissen, ob der Verursacher des Schadens an der Straßenlampe in Schwabsroth ermittelt werden konnte.
Die Firma und der Name des Fahrers sind bekannt und der Schaden wurde an die Versicherung gemeldet.

GR Uwe Schmid weist darauf hin, dass an den Ortseingängen in Geslau künftig vor größeren Veranstaltungen (Marktplatzfest, Kirchweih, Weihnachtsmarkt) die entsprechenden Hinweisschilder wieder aufgestellt werden sollten.
Das Aufstellen der Hinweisschilder scheiterte daran, dass die benötigte Zahlenfolge nicht vorrätig war und die Zeitspanne für eine Bestellung zu kurz war.
Dies soll künftig wieder rechtzeitig veranlasst werden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.00 Uhr

Der Vorsitzende:

 

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