Sitzungsniederschrift vom 02.06.2014

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Montag, den 02.06.2014

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Richard Strauß

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind alle anwesend.

Außerdem die Ortssprecher: : Walter Ehnes, Erwin Reif, Konrad Baumgärtner, Friedrich Hahn und Rudolf Schmidt

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass
ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Er bittet darum, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

  • Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.05.2014
  • Anschaffung eines Gaswarngerätes für die Kommunale Allianz

Der Gemeinderat ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.05.2014
Das Protokoll der Sitzung vom 05.05.2014 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt.
Es werden keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als
genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahmen zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Mohr Andreas, Lauterbach 3
Erweiterung einer Biogasanlage um einen Nachgärer 2.
Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung am 05.05.2014 behandelt.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (wegen persönlicher
Beteiligung) erteilt.

Jürgen u. Gudrun Baumann, Stettberg 10
Einbau einer Garage in best. Scheunenbereich u. teilweise Unterfangung der EG Außenwände
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Butzer Jonathan, Geslau, Bergstraße 5
Nutzungsänderung eines Kellers zu Werkstatt
Herr Butzer ist gelernter Büchsenmacher und möchte die Kellerräume des Wohnhauses in der
Bergstraße 5 für die Herstellung von Jagd- und Schusswaffen nutzen.
Ein entsprechender Bauplan wird vorgelegt.
Für die gewerbliche Nutzung sind die entsprechenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen zu dieser Nutzungsänderung.

Leidenberger Biogas GbR, Kreuth 8
Tektur zum Antrag vom 29.04.13 – Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage.
Abdeckung am Fermenter durch EPDM Biogasspeicherembrane Biolene
Standort und Abmessung BHKW-Container; Erhöhung der Gesamtfeuerungsleistung von 75 auf 175
kW.
Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

Baumann Diana, Föhrenstraße 15, Geslau
Dachgeschossausbau; Errichten eines Anbaus und einer Dachgaube
Für dieses Bauvorhaben wird die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Geslau III – Am Bergfeld beantragt für:
P. 1.1: Dachneigung von 38-45°
P. 1.2: Dacheindeckung in Ziegel u. Asbestzement, rotbraun
P. 1.4: Kniestock max. 50 cm
Es wird beantragt, für dieses Vorhaben eine Dachneigung 5° zuzulassen und einer Dacheindeckung
mit Trapezblech zuzustimmen. Die Kniestockhöhe kann am geplanten Anbau nicht eingehalten
werden. Aufgrund der flachen DN ist eine Ziegeleindeckung nicht möglich.
Die Grenzabstände sind eingehalten.
Durch das Bauvorhaben entstehen keine Einschränkungen im angrenzenden neuen Baugebiet.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
einstimmig zu.
Ebenfalls einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

Cimen Hakan, Eichenstraße 4, Geslau
Wohnhausneubau Schulstraße 25, Flstnr. 155/17, Gmkg. Geslau
Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden beantragt:
Gestaltung der Gebäude hinsichtlich eines gegenläufigen Pultdaches mit einer Dachneigung von 18°
- zulässig 48° bis 50° als Satteldach. Nutzung des OG als Vollgeschoss
Traufhöhe an der Talseite von 6,00 m auf runde 6,50 m.
Die Abstandsflächen sind gesichert.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans einstimmig zu.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird ebenfalls einstimmig erteilt.

Punkt 3.) Anschaffung Hilfeleistungssatz für die FFW Geslau
Im Förderbescheid steht, dass das neue Feuerwehrfahrzeug der Gemeinde Geslau mit einem
Hilfeleistungssatz ausgestattet sein muss. Dazu wurden verschiedene Angebote eingeholt (Firmen
Jahn, Massong und Vogel).
Die Firma Jahn bietet das System Lukas an und die Firma Massong das System Weber.
GR und FW-Kommandant Stefan Grüner erklärt den Unterschied zwischen Lukas und Weber.
Von der Handhabung her ist Weber besser. Lukas ist von der Wartung her aufwändiger und
kostenintensiver. Was den etwas höheren Anschaffungspreis für Weber wieder ausgleicht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung den Rettungshilfesatz anzuschaffen.
Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Hilfeleistungssatz wird in das neue Fahrzeug gleich mit eingebaut.

Punkt 4.) Teilnahme am Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK)
Herr Kempe von der Flurbereinigung hat das Konzept kürzlich in Colmberg vorgestellt.
Der Altlandkreis Rothenburg, die Stadt Rothenburg, die Gemeinde Colmberg und die Gemeinde
Buch am Wald sollen als Gebiet zusammengefasst werden um entsprechende Fördermittel von der
EU zu erhalten.
ILEK ist ein freiwilliger Zusammenschluss von mehreren benachbarten Städten, Märkten und
Gemeinden im ländlichen Raum um gemeinsam Einsparpotentiale zu erschließen und
gemeindeübergreifende Projekte gemeinsam durchzuführen.
Bgm. Richard Strauß stellt die Vorteile und Möglichkeiten eines solchen Zusammenschlusses vor.
Die Kosten für die Konzepterstellung durch ein Ingenieurbüro werden nach den Einwohnerzahlen auf
die beigetretenen Gemeinden aufgeteilt. Die Konzepterstellung wird mit 75 % bezuschusst.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) im
Zusammenschluss der Kommunalen Allianzen Obere Altmühl und Rothenburger Land wird
zugestimmt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, nach Einholung entsprechender Angebote
bei Planungsbüros, gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und den
Allianzbürgermeistern eine Vorauswahl aus den Bewerbern zu treffen.

Punkt 5.) Fahrbahnmarkierung Gemeindeverbindungsstraße Stettberg – Binzwangen
Die Firma Thannhauser + Ulbricht hat ein Nachtragsangebot über die Fahrbahnmarkierung der GVStraße
Stettberg – Binzwangen in Höhe von 4.162 € vorgelegt.
Die Arbeiten sind abgeschlossen. Vor einigen Tagen fand die Abnahme der GV-Straße Stettberg –
Binzwangen statt.
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich einstimmig die Fahrbahnmarkierung durch die
Firma Thannhauser + Ulbricht.

Punkt 6.) Anschaffung eines Gaswarngerätes für die Kläranlage
Das gemeinsam beschaffte Gaswarngerät der vier Allianzgemeinden kann nicht mehr gewartet und
repariert werden. Deshalb ist eine Neuanschaffung erforderlich.
Im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung durch die Stadt Rothenburg (insgesamt 9 Geräte)
wurden Angebote eingeholt.
Der Angebotspreis beträgt 2.317 € (1/4-Anteil für jede Gemeinde). Das Gerät ist in Geslau statoniert.
Dafür ist jede 4. Wartung für die Gemeinde Geslau kostenlos.
Bürgermeister Richard Strauß sollte Herrn Walter Ettmeyer über diese Neuanschaffung informieren.
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines Gaswarngerätes für die vier Allianzgemeinden
in der vorgetragenen Form einstimmig zu.

Punkt 7.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Für den Deutschen Lesepreis 2014 sind ab sofort Bewerbungen möglich. Die Initiatoren Stiftung
Lesen und Commerzbank-Stiftung vergeben den mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 23.000 €
dotierten Deutschen Lesepreis mit Unterstützung der FRÖBEL-Gruppe, der PricewaterhouseCoopers
Stiftung Jugend – Bildung – Kultur und der Jürgen Moll Stiftung in vier verschiedenen Kategorien.
Seitens der Gemeinde Geslau soll Frau Barbara Sauernheimer vorgeschlagen werden.
Frau Heußinger-Wörlein soll dazu die Laudatio schreiben.

2. Bgm. Florian Braumandl erkundigt sich, wie das bisher mit dem Mulchen der Bankette gehandhabt
wurde?
Bgm. Strauß antwortet, dass die Anlieger aufgefordert sind, dies zu tun.
Im nächsten Mitteilungsblatt wird noch ausdrücklich darauf hingewiesen.
Durch den hohen Graswuchs ist die Verkehrssicherheit teilweise eingeschränkt. Deshalb sollen an
unübersichtlichen Stellen die Bankette schon mal gemäht werden.

Beschilderung am Molkereiweg
Bgm. R. Strauß klärt ab, ob hier der Kreis zuständig ist.

Das Ortsschild in Stettberg ist zu hoch und wird entsprechend gekürzt.

GR Ernst Schmidt teilt mit, dass am Spielplatz in Stettberg dringend Wartungsarbeiten durchgeführt
werden müssen (Schaukel).

3. Bgm. Hans Krauß teilt mit, dass in Schwabsroth eine Straßenlampe angefahren und beschädigt
wurde. Er erkundigt sich, ob sich der Schädiger bei der Gemeinde gemeldet hat.
Verursacht wurde der Schaden durch einen LKW, der den Betrieb Horst Leidenberger beliefert hat.
Der Vorsitzende wird diesbezüglich Verbindung mit Herrn Leidenberger aufnehmen.

GR Bernd Mack trägt vor, dass der Waldweg vom Schäfersberg zum Daniel hergerichtet werden
müsste und möchte wissen, ob in dieser Richtung etwas geplant ist.

Bgm. Strauß antwortet, dass dies im Rahmen der Flurbereinigungsmaßnahmen in Reinswinden
gemacht wird.

Ortssprecher Konrad Baumgärtner beantragt Schotter zum Ausbessern von Wegen.
Bgm. Strauß antwortet, dass der benötigte Schotter bei der Fa. Kilian geholt werden kann.

Ortssprecher Walter Ehnes teilt mit, dass ein Feldweg von Unter- nach Oberbreitenau von der
Müllabfuhr befahren wird.
Herr Ehnes soll dies weiter beobachten und dies dann an die Gemeinde weitergeben. Ggf. erfolgt
dann ein entsprechendes Anschreiben an die Firma.

GR Ernst Schmidt berichtet, dass er von Problemen mit den Jagdpächtern wegen dem Waldkindergarten gehört habe.
Bgm. Strauß antwortet, dass dazu ein gemeinsames Gespräch (Jagdpächter, Pfr. Schieder, Kindergartenleitung
u. Bgm.) stattgefunden hat.
Der Waldkindergarten wurde in den letzten Jahren im Bereich Oberndorf abgehalten.
Der Wunsch der Jagdpächter war es nun, den Standort zu wechseln und den Waldkindergarten nur
noch alle 3 Jahre dort abzuhalten.
Als Ausweichplatz wurde ein Bereich nach der Kneippanlage in Lauterbach Richtung Buch a.W.
vorgeschlagen.

2. Bgm. Florian Braumandl möchte wissen, ob geplant ist, den Hutweiher herzurichten?
Bgm. Strauß antwortet, dass dieser trocken gelegt wurde und dann im Herbst hergerichtet werden
soll.

Zuhörer Richard Seyler bietet einen Grenzgang (Gemeindegrenzen) an.
Die Strecke beträgt ca. 12 – 13 km. Dauer etwa 2 ½ Stunden.
Termin: Donnerstag, 19. Juni (Fronleichnam) um 9.00 Uhr
Treffpunkt: Oberbreitenau Richtung Speierhof (Holzbeginn).

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.30 Uhr

Der Vorsitzende

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