Sitzungsniederschrift vom 14.04.2014

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Montag, den 14.04.2014

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Dieter Mohr

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind alle anwesend.

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Bernd Fetz Ortssprecher Erwin Reif

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer zu dieser letzten Sitzung in diesem Gremium. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung werden keine Einwendungen oder Ergänzungen vorgetragen.

GR Herbert Schmidt und Ortssprecher Erwin Reif spricht er nachträglich seine herzlichen Glückwünsche zum Geburtstag aus. Er bedankt sich für die langjährige gute Mitarbeit und wünscht weiterhin alles Gute, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.
In dieser ersten Sitzung nach der Kommunalwahl spricht er auch allen Gemeinderäten sowie dem künftigen 1. Bürgermeister Richard Strauß seine Glückwünsche zur Wahl aus.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzungen vom 12.03.2014
Das Protokoll der Sitzung vom 12.03.2014 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Es werden keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Christine u. Marco Greiser, Lindenweg 2, Geslau
Wiederaufbau Garagendachstuhl nach Brand; abgeänderte Form. Der Baustil entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und ist deshalb genehmigungspflichtig.
Die Befreiung vom Bebauungsplan Am Kreuthfeld II wird vom GR einstimmig erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird ebenfalls einstimmig erteilt.

Biogas GbR Geslau Walter Ettmeyer u. Reinhard Eberlein
Änderungen einer bestehenden Biogasanlage.
Im wesentlichen werden folgende Anlagenteile errichtet oder geändert:

  • Erweiterung der Fahrsiloanlage
  • Installation einer Getreidetrocknung
  • Bau eines zweiten Gärrestelagers mit Einfachfoliendach u. zugehöriger Leitungsverbindungen
  • Bau einer Umwallung

Zur Planungssituation wird der Sachstand von Walter Ettmeyer vorgetragen und Einsicht in die Planunterlagen genommen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (wegen persönlicher Beteiligung) erteilt.

Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den vorgelegten Entwurf der 5. Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 20.12.2013 fest.
Der Beschluss erfolgt einstimmig bei 1 Enthaltung (wegen persönlicher Beteiligung).

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von den gefassten Beschlüssen und vom Ergebnis der Abwägung zu unterrichten.

Punkt 3.) Feststellung Jahresrechnung 2013 und Entlastung für das Haushaltsjahr 2013
Am 3. April 2014 wurde von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Geslau die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 vorgenommen.
Der Vorsitzende verliest die Niederschrift zu dieser örtlichen Prüfung.
Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Die Jahresrechnung wurde mit folgendem Ergebnis festgestellt:
Verwaltungshaushalt: 2.056.519,48 €
Vermögenshaushalt: 1.290.821,85 €
Gesamthaushalt: 3.347.341,33 €
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgetragene Jahresrechnung und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Punkt 4.) 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Geslau im Bereich Ortsteil Lauterbach – Neuausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Freizeit
Punkt 5.) Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit“ im Ortsteil Lauterbach, Gemeinde Geslau
Herr Andreas Mohr möchte mittelfristig den Campingplatz in Lauterbach erweitern. Dazu wurde vom Ing.-Büro Heller, Herrieden die Änderung des FNP und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Freizeit“ für den Ortsteil Lauterbach erstellt. Diese werden dem Gemeinderat vorgestellt und vorgetragen.
Als Erstes wäre der Bau eines Sanitärgebäudes erforderlich.
Die vorhandene Kläranlage ist bei der Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen nicht mehr ausreichend. Wenn die Einleitungserlaubnis ausläuft ist der Anschluss des OT Lauterbach an die zentrale Kläranlage in Geslau vorgesehen.
Falls eine Erweiterung der Wasserleitung erforderlich wäre, geht dies zu Lasten des Verursachers. In diesem Zusammenhang wird auch die Löschwasserversorgung angesprochen.

Beschluss zu Punkt 4.)
Der Gemeinderat Geslau beschließt einstimmig den rechtskräftigen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Geslau gemäß § 2 Baugesetzbuch – BauGB – zu ändern und um eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Freizeit gem. §1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO zu erweitern.
Die Änderung umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 162 und die Fläche des Flurstücks 213 der Gemarkung Schwabsroth.
Der Änderungsbeschluss ist zu veröffentlichen.
Gleichzeitig ist auf die vorzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Das Ing.-Büro Heller Herrieden wird beauftragt die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Beschluss zu Punkt 5.)
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauBG – beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit“, OT Lauterbach im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB – Ausweisung eines Sondergebietes (SO) gemäß § 10 BauNVO.
Das Gebiet umfasst die Fläche einer Teilfläche des Grundstücks 162 und 213, sowie die Fläche des Grundstücks 213/1, 162/1, 162/2 und 162/3 der Gemarkung Schwabsroth. Der Vorhabensträger verpflichtet sich sämtliche anfallende Kosten der Erschließung, Entwässerung, Wasserversorgung und die Planungskosten zu übernehmen.
Der Aufstellungsbeschluss ist zu veröffentlichen.
Gleichzeitig ist auf die vorzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Das Ing.-Büro Heller Herrieden wird beauftragt die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Punkt 6.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Von der Telekom wurde das Basistelefon am Marktplatz noch ein Jahr vorgehalten. Allerdings erfolgte kein gravierender Aufschwung. Der Rückbau wird deshalb in den nächsten Wochen erfolgen.

Hausnummernzuteilung
Herr Olaf Zinnecker, Stettberg hat für den Wohnhausneubau auf seinem Grundstück Flstnr. 73/1 die Hausnummer 25a erhalten.

Am 7. März 2014 fand in Kreuth die Feuerwehr-Jahreshauptversammlung mit Neuwahl statt. Herr Norbert Korbacher wurde als Kommandant gewählt. Als neuer Stellvertreter wurde Herr Markus Förster gewählt.
Werner Obermeyer, der dieses Amt bisher inne hatte, ist nicht mehr zur Wahl angetreten. Die entsprechenden Lehrgänge sind noch nachzuweisen.
Seitens des Gemeinderates bestehen keine Einwendungen gegen diese Bestellung.

Für die Europawahl am 25.05.2014 wurden die Wahlvorstände und Beisitzer gebildet und an die Verwaltungsgemeinschaft weitergemeldet.

In Kreuth wurde der Anschluss der Biogasanlage hergestellt.
Die Wiederherstellung kann derzeit nur als Provisorium gesehen werden und muss in den nächsten Wochen noch fachgerecht ausgeführt werden.

Staatliche Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens – Verpflichtung der Gemeinde Geslau zur Beschaffung eines Hilfeleistungssatzes
Mit Schrb. V. 19.03.14 ist nun vom Bayer. Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr, von Herrn Staatssekretär Eck eine Rückantwort erfolgt.
Die Gemeinde Geslau wird darin verpflichtet, das neue Feuerwehrfahrzeug für die FFW Geslau innerhalb von 6 Monaten nach Inbetriebnahme mit einem technischen Hilfeleistungssatz nachzurüsten. Der Hilfeleistungssatz ist nicht förderfähig.

GR Ernst Schmidt erinnert daran, dass die Reparaturarbeiten am Kinderspielplatz noch durchgeführt werden müssen.
Bgm. Mohr wird dies entsprechend weitergeben.

In Steinach am Wald und in Oberndorf werden die Osterfeuer bereits am Ostersonntagabend abgebrannt.

Ortssprecher Erwin Reif spricht den Umgehungsweg in Oberndorf an. Ansprechpartner ist hier Herr Treuheit vom Amt für Ländliche Entwicklung.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.35 Uhr
Der Vorsitzende

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