Sitzungsniederschrift vom 10.02.2014

header mitteilungsblatt

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Montag, den 10.02.2014

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 19.30 Uhr

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind 11 anwesend

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif und Bernd Fetz

Entschuldigt: GR Rudi Rauch und GR Reinhard Eberlein

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Ebenso begrüßt er den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg, Herrn Köhnlechner der zu Punkt 2 der TO geladen ist.
Den Gemeinderäten Bernd Mack, Walter Ettmeyer und Ernst Schmidt gratuliert der Vorsitzende nachträglich noch zum Geburtstag und wünscht für die Zukunft alles Gute.

Nachdem keine Baupläne eingereicht wurden entfällt Punkt 3 der TO „Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen“.

Punkt 2.) Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung der Gemeinde Geslau für das Jahr 2014
Bereits in der Sitzung am 13.01.14 wurde eine Haushaltsvorberatung durchgeführt, wo die wesentlichen Ausgaben und Maßnahmen besprochen wurden. Der Entwurf des Haushaltsplanes mit dem entsprechenden Vorbericht wurde nun im Vorab an die Gemeinderäte versandt.
Bgm. Mohr gibt nun dem Kämmerer das Wort.
Dieser beginnt mit dem Vorbericht und geht dann gemeinsam mit dem Gemeinderat die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 durch.
Das Gesamt-Haushaltsvolumen beträgt 3.139.951 €.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 1.942.765 € ab, der Vermögenshaushalt mit 1.197.186 €.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 235.159 €
Geplante Darlehensaufnahme 2014: 300.000 €.
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2013: 453,28 € (Landesdurchschnitt liegt bei 694 €).
Für das neue Feuerwehrfahrzeug sind im Haushalt 2014 insgesamt 280.000 € eingestellt. Dieser Betrag soll gesplittet werden und zwar 270.000 € für das neue Feuerwehrfahrzeug und 10.000 € für das Feuerwehrhaus in Gunzendorf.
Herr Köhnlechner wird dies im Haushaltsplan noch entsprechend berücksichtigen. Bgm. Mohr bedankt sich bei Herrn Köhnlechner für die Vorstellung des Haushaltsplanes.

Im Haushalt noch nicht berücksichtigt sind evtl. Ausgaben für den Straßenbau in Reinswinden im Rahmen der Dorferneuerung. Seitens des Gemeinderates wird auch vorgetragen, dass die Schulstraße in Geslau in den nächsten Jahren saniert werden müsste.

Außerdem sollte der Heckenstreifen zwischen Schulgelände und Grundstück Frank Müller an der Schulstraße zurückgeschnitten werden.

Bgm. Mohr verliest die HH-Satzung.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen im Vermögenshaushalt wird auf 300.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 250.000 € festgesetzt.
Die Grundsteuersätze für die Grundsteuer A und B bleiben bei 480 % und der Gewerbesteuersatz bei 340 %.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2014 mit den vorgetragenen Änderungen, sowie die Haushaltssatzung für 2014 in der vorgelegten und vorgetragenen Form.
Die Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

Punkt 3.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen
Entfällt

Punkt 4.) Kostenvereinbarung mit dem Amt f. Ländl. Entwicklung für den OT Reinswinden
Als letzter Ortsteil im Verfahren Gunzendorf II stehen Maßnahmen in Reinswinden an. Dazu wird vom Amt für ländliche Entwicklung eine entsprechende Kostenvereinbarung vorgelegt. Der gemeindliche Anteil beträgt 106.950 €. Evtl. Mehrkosten sind zu 100 % von der Gemeinde Geslau zu tragen.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
MKZ 113 310: Ortsstraße in Reinswinden, Nord/Süd
MKZ 113 328: Ortsstraße in Reinswinden, Ost
MKZ 116 033: Ortsweg im Osten von Reinswinden
MKZ 423 319: Dorfplatz in Reinswinden
MKZ 182 419: Planung, Bauleitung
Beim Ortsweg MKZ 116 033 ist es der Wunsch des Gemeinderates, dass dieser Weg nicht nur als Spurweg ausgebaut wird, sondern ganz geteert werden sollte.
Bgm. Mohr setzt sich diesbezüglich nochmals mit dem Amt für Ländliche Entwicklung in Verbindung.
Über die Straßenausbaubreite wird kurz diskutiert.

Der vorgelegten und vorgetragenen Kostenvereinbarung wird seitens des Gemeinderates einstimmig zugestimmt.

Punkt 5.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
In den Ortsteilen Schwabsroth, Reinswinden, Oberndorf, Steinach a. W., Aidenau und Gunzendorf sind Hinweistafeln der Ländlichen Entwicklung in Bayern entsprechend öffentlich anzubringen.

Information zur Kommunalwahl
Bgm. Mohr gibt bekannt, welche Personen sich bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 als Wahlvorsteher, Stellvertreter und Beisitzer zur Verfügung stellen.

Breitbandversorgung und –förderung
Die DSL-Versorgung in den Außenorten ist nach wie vor schlecht. Zur Beschleunigung des Breitbandausbaus hat der Freistaat Bayern ein neues Förderprogramm bis Ende 2017 aufgelegt.

Stilllegung der Deponie in Stettberg
Mit Schrb. Vom 24.01.14 teilt das Landratsamt Ansbach mit, dass dem Antrag der Gemeinde Geslau zur Entlassung aus der Nachsorgephase der Deponie in Stettberg aus wasserwirtschaftlicher und abfallrechtlicher Sicht zugestimmt werden kann. Die Grundwasseruntersuchungen können ab sofort eingestellt werden.

Ortssprecher Bernd Fetz teilt mit, dass der hintere Löschweiher in Oberbreitenau zu hoch aufgestaut ist, sodass das Wasser über den Damm läuft.

GR Herbert Schmidt möchte wissen, ob sich im Bezug auf den Biberabfang in Steinach schon etwas getan hat? Dem Vorsitzenden ist noch nichts bekannt.

Ortssprecher Erwin Reif teilt mit, dass sich bei einem neu ausgebauten Weg in Oberndorf in der rechten Spur rötlicher Dreck herausfährt. Bgm. Mohr will sich das anschauen.

GR Walter Ettmeyer teilt mit, dass die Hecke am Anwesen Werner Pfeiffer schon wieder sehr weit in den Umgehungsweg hineingewachsen ist. Durch das Ausweichen der Fahrzeuge wird das Bankett und letztlich auch der Weg selbst beschädigt. Herr Pfeiffer ist darauf hinzuweisen, diese Hecke schnellstmöglich bis zur Grundstücksgrenze zurück zu schneiden.

GR Bernd Mack erkundigt sich, ob der Spielplatz in Gunzendorf schon ganz abgerechnet ist? Bgm. Mohr kann dies bestätigen.

Außerdem möchte Herr Mack wissen, ob und wie lange in Gunzendorf noch private Maßnahmen über die Flurbereinigung gefördert werden können? Generell läuft die Förderung für private Maßnahmen immer einige Jahre länger als die Förderung der öffentlichen Maßnahmen. Ein genauer Zeitpunkt ist derzeit nicht bekannt und wäre beim Amt für Ländliche Entwicklung zu erfragen.

GR Ernst Schmidt möchte wissen, wann mit der Straßenbaumaßnahme in Stettberg begonnen wird? Bgm. Mohr kann noch keinen Termin benennen wann die Baufirma damit beginnen wird. Der Gemeindearbeiter wird in den nächsten Tagen in die größten Löcher nochmals Mineralbeton einbringen.
Außerdem soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angebracht werden.

Ortssprecher Erwin Reif teilt mit, dass die neu angelegten Grünstreifen in Oberndorf Fahrspuren aufweisen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.10 Uhr

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. To find out more about the cookies we use and how to delete them, see our privacy policy.

I accept cookies from this site.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk