Sitzungsniederschrift vom 07.10.2013

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Dienstag, den 07.10.2013

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Dieter Mohr

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind 12 anwesend (GR Heinz Siller ab Punkt 3)

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif und Bernd Fetz

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Zur Tagesordnung werden keine Einwendungen oder Ergänzungen vorgetragen.
Nachträglich gratuliert der Vorsitzende noch GR Hans Krauß zum Geburtstag und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.
Nach Eintreffen von GR Heinz Siller gratuliert er auch diesem nachträglich zum Geburtstag und wünscht für die weitere Zukunft alles Gute.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.09.2013
Das Protokoll der Sitzung vom 10.09.13 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Es werden keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Herbert Schmidt, Steinach a. W.
Neubau einer landw. Mehrzweckhalle und Neubau einer Überdachung
Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig bei 1 Enthaltung (wegen persönlicher Beteiligung) erteilt.

Andreas Mohr, Lauterbach
Errichtung einer Garage
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Punkt 3.) Bestellung einer beschränkten Dienstbarkeit zugunsten der N-Ergie
Durch den Neubau einer Biogasanlage im OT Kreuth ist für die Stromeinspeisung eine
entsprechende Trafoergänzung und Setzen eines Mastens erforderlich.
Von der N-Ergie wird dazu eine beschränkte Dienstbarkeit für das Flsltnr. 245 im OT Kreuth,
Gmkg. Dornhausen – Erstellen einer 20-kV-Mittelspannungskabelanlage, vorgelegt.
Die einmalige Entschädigung für die Gemeinde Geslau beträgt 1.300 €.
Der Gemeinderat der Gemeinde Geslau stimmt der beschränkten Dienstbarkeit in der vorgelegten Form einstimmig zu.

Informativ teilt der Vors. noch mit, dass der Hausanschluss für den Wohnhausneubau Bernd
Eberlein durch die N-Ergie trassiert wurde. Gleichzeitig werden die Kabel für die Straßenbeleuchtung mit verlegt.

Punkt 4.) Feststellung des Ergebnisses vom Bürgerentscheid am 22.09.2013
Vom Gemeinderat muss noch offiziell das Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt werden.
Dazu wird dem Gemeinderat die Niederschrift zur Feststellung des Ergebnisses des
Bürgerentscheids am Sonntag, 22.09.2013 vorgelegt und vorgetragen. Als Schriftführer wird
Ortssprecher Bernd Fetz bestimmt.
Die Zahl der Stimmberechtigten betrug 1.071.
Insgesamt wurden 886 Stimmen abgegeben.
Gültige Ja-Stimmen: 466
Gültige Nein-Stimmen: 410
Gültige Stimmen insgesamt: 876
Ungültige Stimmen: 10
Die Feststellung und der Beschluss des Gemeinderates erfolgt einstimmig um 20.20 Uhr.

Punkt 5.) Sachstand über Beschaffung Löschgruppenfahrzeug LF 10/6
Zur Beladungsliste etc. fanden kürzlich zwei Gespräche in Leutershausen statt.
Die Lieferzeit für das Fahrgestell ist für Nov./Dez. vorgesehen.
Der Aufbau hat dann eine Lieferzeit von 9 Monaten.
Zur Rettungsschere hat sich inzwischen wieder ein neuer Sachstand ergeben.
Herr Direktor Schober vom Bay. GT kann seine mündliche Zusage vom 08.08.13 nicht mehr
aufrechterhalten. Mit Schreiben vom 20.09.13 teilt er mit, dass das Bayer. Staatsministerium des Innern aus fachlichen Gründen auf der Nachrüstung des Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit einem Hilfeleistungssatz besteht. Die Auflage des Bewilligungsbescheides vom 07.12.2012 wird nicht zurückgenommen. Bei Nichterfüllung bestünde die Gefahr, dass die Reg. v. Mfr. wegen Nichterfüllung der Auflage den gesamten Bewilligungsbescheid zurücknimmt und die Gemeinde damit der gesamten Förderung verlustig ginge.
Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen des Ministeriums will Bgm. Mohr auf politischem
Weg noch einen Versuch starten.
Wenn notwendig wird die Gemeinde Geslau bemüht sein, den Rettungssatz zeitnah anzuschaffen.

Punkt 6.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Informativ teilt der Vors. mit, dass am 17.10.2013 um 13.30 Uhr ein weiterer Vermessungstermin in Hürbel stattfindet. Dies soll entsprechend an die Bevölkerung weitergegeben werden.

Der Ausbau der GV-Straße Stettberg – Binzwangen war im Staatsanzeiger ausgeschrieben.
Submission ist am Dienstag, 29.10.2013.
Als Baubeginn ist April 2014 vorgesehen.
Die Maßnahme soll im Juli 2014 beendet sein.

Ansprechpartner für die Anliegen der Menschen mit einer Behinderung im Landkreis Ansbach
Vom Landratsamt Ansbach wurden alle Gemeinden angeschrieben in ihrem Zuständigkeitsbereich einen Ansprechpartner für die Anliegen der Menschen mit einer Behinderung zu benennen. Dies soll entsprechend im Mitteilungsblatt veröffentlicht und die Meldungen an das Landratsamt weitergeleitet werden.

GR Heinz Siller ist aufgefallen dass das gemeindliche Bauhoffahrzeug bereits stark rostet.
Bgm. Mohr antwortet, dass dies auch schon entsprechend reklamiert wurde. Das Autohaus Franken würde sich hier aber nicht sehr kooperativ zeigen.

GR Ernst Schmidt beantragt, dass die großen Schlaglöcher an der GV-Straße Stettberg –
Binzwangen vor dem Winter noch einmal zugemacht werden.

Ortssprecher Erwin Reif trägt vor, dass die Schilder in Oberndorf noch fehlen.
Im Bereich des alten Osterfeuers ist der Weg stark ausgefahren und müsste evtl. eingegrädert werden.
An den Umgehungswegen sind Löcher herausgefahren.

Informativ teilt der Vorsitzende mit, dass für den Ausbau der Straßen in Reinswinden eine
Kostenschätzung über 260.000 € vorliegt.

3. Bgm.‘in Elsbeth Hirschmann erinnert daran, dass der Graben im Bereich der Lauterbacher Mühle (Anwesen Rudi Herrmann) geputzt wird.

GR Heinz Siller trägt vor, dass von Kreuth Richtung Hürbel (an der Querung Umgehungsweg) ein Schlagloch zugemacht werden muss.

Ortssprecher Bernd Fetz teilt mit, dass der Wasserscheidewanderweg kürzlich von der Stadt
gemulcht wurde.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.45 Uhr