Sitzungsniederschrift vom 10.09.2013

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Dienstag, den 10.09.2013

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Dieter Mohr

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind alle anwesend

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif und Bernd Fetz

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Er stellt fest,
dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Zur Tagesordnung werden keine Einwendungen oder Ergänzungen vorgetragen.
Nachträglich gratuliert der Vorsitzende noch Frau Preiß und dem 2. Bgm. Richard Strauß zum
Geburtstag und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.07.2013
Das Protokoll der Sitzung vom 29.07.13 wurde an die Gremiumsmitglieder versandt. Es werden
keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als
genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Limbacher, Geslau, Schulstraße
Neubau einer Heizanlage und einer Lagerhalle
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Hahn Biogas GbR, Dornhausen
Fahrsilobodenplatte
Der Gemeinderat erteilt dazu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Walter u. Sebastian Leidenberger GbR, Kreuth
Die Planunterlagen für den Stallneubau in Kreuth wurden bereits in der Sitzung am 23.04.13
behandelt. Aufgrund neuer Förderrichtlinien wird nun eine geringfügige Planänderung vorgelegt.
Das Bauvorhaben hat sich insgesamt etwas verkleinert und anstelle der Spaltenböden ist jetzt
Festmist vorgesehen.
Zu dieser Planungsänderung wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Punkt 3.) Beratung / Beschlussfassung 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Geslau im Bereich OT
Lauterbach

Herr Günther Heidingsfelder ist in Lauterbach am östlichen Ortsrand ansässig. Herr
Heidingsfelder stellt seine Firma und sein Vorhaben kurz vor. Er baut und projektiert seit 2003
Photovoltaikanlagen (Fa. FÜRSolar). Außerdem hat er die technische und kaufmännische
Betriebsführung von EEG-Anlagen und ist ausgebildeter Sachverständiger für
Photovoltaikanlagen. Nachdem sich der Betrieb ständig vergrößert und in der Gemeinde Geslau
keine geeigneten Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, sollte eine entsprechende Fläche in
Lauterbach als Mischgebiet ausgewiesen werden. Herr Heidingsfelder ist der Vorhabensträger.
Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 5.800 qm und umfasst das bestehende Anwesen des
Vorhabensträgers (Flstnr. 228/1), sowie eine landwirtschaftlich genutzte Teilfläche des Flstnr:
228.
Herr Heidingsfelder möchte bestehende Hallen umnutzen und ein Bürogebäude errichten.
Mit den betroffenen Behörden wurden diesbezüglich auch schon einige Vorgespräche geführt.
Herr Heidingsfelder übernimmt als Verfahrensträger die Kosten für die Planung vom Ing.-Büro
Heller, Herrieden, sowie die Erschließungskosten.

Sachverhalt:
5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Geslau
im Bereich des OT Lauterbach – Neuausweisung einer gemischten Baufläche.
Mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan ist das Ing.-
Büro Heller, Herrieden beauftragt.

Beschluss:
Der Gemeinderat Geslau beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (persönliche Beteiligung)
den rechtskräftigen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde
Geslau gemäß § 2 Baugesetzbuch – BauGB – zu ändern und um eine gemischte Baufläche
gem. §1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO zu erweitern.
Die Änderung umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 228 der Gemarkung Schwabsroth in
Lauterbach.
Der Änderungsbeschluss ist entsprechend zu veröffentlichen.
Gleichzeitig ist auf die vorzeitige Bürgerbeteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB hinzuweisen.
Das Ing.-Büro Heller, Herrieden wird beauftragt die vorzeitige Behördenbeteiligung nach
§ 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Punkt 4.) Beratung / Aufstellungsbeschluss des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Rohrfeld“ im Ortsteil Lauterbach

Der Sachvortrag dazu erfolgte bereits unter Punkt 3.

Sachverhalt:
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Rohrfeld“ im OT Lauterbach.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht wird vom Ing.-
Büro Heller, Herrieden erstellt.

Beschluss:
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB – beschließt der Gemeinderat einstimmig
bei 1 Enthaltung (persönliche Beteiligung) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Rohrfeld“, OT Lauterbach im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB –
Ausweisung eines Mischgebietes (MI) gemäß § 6 BauNVO.
Das Gebiet umfasst die Fläche des Grundstücks 228/1 und eine Teilfläche des Grundstücks
228 der Gemarkung Schwabsroth in Lauterbach.
Der Vorhabensträger verpflichtet sich sämtlich anfallende Kosten der Erschließung,
Entwässerung, Wasserversorgung und die Planungskosten zu übernehmen.
Der Aufstellungsbeschluss ist entsprechend zu veröffentlichen.
Gleichzeitig ist auf die vorzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB hinzuweisen.

Punkt 5.) Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung 2004 bis 2011
Durch das LRA wurde die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2004 bis 2011 der
Gemeinde Geslau durchgeführt. Dafür werden der Gemeinde ca. 6.000 € in Rechnung gestellt.
Der Prüfbericht dient dem Gemeinderat zur Kenntnis und ist durch die Verwaltungsgemeinschaft
abzuarbeiten.

Punkt 6.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Informativ teilt der Vorsitzende mit, dass am Montag, den 16.09.13 in Leutershausen eine
Besprechung über den Aufbau des neuen Feuerwehrfahrzeuges stattfindet.

Anlässlich der Bundestagswahl am 22. Sept. 2013 soll eine sogenannte Nachwahlbefragung
stattfinden. Ausgewählt wurden insgesamt 640 Wahllokale innerhalb der BRD.
Ausgewählt wurde auch der Stimmbezirk Geslau.
Im Rahmen der Wahltagsbefragung werden Wählerinnen und Wähler nach Verlassen des
Wahlraumes von Korrespondenten angesprochen und gebeten, einen kurzen Fragebogen
auszufüllen. Der ausgefüllte Fragebogen wird dann in einen Pappkarton eingeworfen. Die
Befragung zur Wahl ist freiwillig und anonym. Die Ergebnisse werden dann in die Datenzentrale
weitergegeben. Auf der Basis dieser Befragungen entsteht die Prognose, die um 18.00 Uhr in der
ARD präsentiert wird.

Informativ teilt der Vors. mit, dass Frau Mariella Ruckert und Frau Sauernheimer in den
Sommerferien den fünf Asylandenkindern kostenlos Deutschunterricht erteilt haben.
Vom ROTARIER-Club hat die Gemeinde Geslau eine Spende erhalten, die dementsprechend
verwendet wird.

Die Aktion „Hochwasserhilfe 2013“ des Bayer. Gemeindetages hat bis zum Abschluss der Aktion
am 31. Juli 2013 zu einem Spendenaufkommen von 1,3 Mio. Euro geführt.

Der Bayer. Gemeindetag informiert, dass sich die weitere Kläranlagenförderung derzeit in der
Ausarbeitung mit den Fachverbänden befindet.

Förderanträge für Trinkwasseranlagen können in der jetzigen Form nur noch bis 31.12.2015
gestellt werden. Danach ist keine staatliche Förderung für Ersterschließungsmaßnahmen mehr
möglich.

Schlussbescheid Abwasseranlage Ober- und Unterbreitenau
Entsprechend dem geprüften Verwendungsnachweis wird die Zuwendung auf 442.610,20 €
festgesetzt (ursprünglich 396.500 €).
Bisher wurden für diese Maßnahme Zuwendungen in Höhe von 296.500 € ausbezahlt.
Eine Restanweisung in Höhe von 146.110,20 € steht noch aus.

Hausnummernneuzuteilung in Gunzendorf
Herr Christoph Steiner bekommt für seinen Wohnhaus-Neubau die Hs.-Nr. 21.
GR Reinhard Eberlein teilt mit, dass die Straßenführung Kreuthfeldstraße – Eschenweg nicht
eindeutig erkennbar ist, weil hier die Kantelsteine durchgezogen sind. Dadurch wird des Öfteren
die Vorfahrt nicht beachtet.
Dies soll bei der demnächst stattfindenden Verkehrsschau angeschaut und besprochen werden.

GR Heinz Siller teilt mit, dass die im Ortsbereich von Oberndorf neu geschaffenen beiden
Engstellen für Linksabbieger problematisch sind bei Gegenverkehr.
Die Situation sollte vor Ort noch einmal angeschaut werden.
Bgm. Mohr antwortet, dass hier auch noch eine entsprechende Beschilderung angebracht wird.

GR Heinz Siller bemängelt, dass die Mulcharbeiten dieses Jahr ziemlich unsauber durchgeführt
worden sind.

Von den Zuhörern stellt Georg Hassold den Antrag, in Oberbreitenau an der Pumpstation ein
Kontrolllicht anzubringen, welches anzeigt wenn der Höchstwasserstand erreicht ist.
Die Funkalarmierung funktioniert hier nicht.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.30 Uhr