Sitzungsniederschrift vom 29.07.2013

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Montag, den 29.07..2013

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 19.30 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Dieter Mohr

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind alle anwesend (die GR Elsbeth Hirschmann, Hans Krauß u. Bernd Mack ab Punkt 4)

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Erwin Reif und Bernd Fetz

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie die Zuhörer. Aufgrund der TO
(Punkt 3) waren auch die Ortsobmänner des BBV zu dieser Sitzung geladen.
Herr BD Kempe vom Amt für Ländl. Entwicklung wird um 20.00 Uhr erwartet und wird dann über
die Möglichkeit einer „Zweitflurneuordnung“ informieren.
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat
beschlussfähig ist.

Zur Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgetragen.
Die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Auftragsvergabe für das Feuerwehrfahrzeug
LF 10“ wird nach Eintreffen aller Gemeinderäte einstimmig genehmigt.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.07.2013
Das Protokoll der Sitzung vom 08.07.2013 wurde an die Gremiumsmitglieder versandt. Es werden
keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Vollzug der Gemeindeordnung Bürgerbegehren „ehrenamtlicher Bürgermeister für Geslau“
Herr Günther Andrae, Herr Konrad Baumgärtner, Herr Mario Genthner, Herr Hermann Rösch und
Herr Uwe Schmid haben als bestellte Vertreter nach Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) am
08.07.2013 bei der Gemeinde Geslau das Bürgerbegehren „Ehrenamtlicher Bürgermeister für
Geslau“ eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde von insgesamt 311 Personen unterzeichnet, wovon
311 Unterschriften gültig sind.

Nach Art. 18a Abs. 8 GO hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung zu entscheiden.

Das Bürgerbegehren „Ehrenamtlicher Bürgermeister für Geslau“ erfüllt die Zulassungsvoraussetzungen
des Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO. Das Bürgerbegehren soll zusammen mit der
Bundestagswahl am 22.09.2013 stattfinden. Die notwendige Zustimmung soll unverzüglich über
das Landratsamt Ansbach beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingeholt werden. Für
die Durchführung des Bürgerbegehrens gelten hinsichtlich der Stimmbezirke, der Abstimmungsund
Auszählungslokale, der Abstimmungsorgane, sowie sonstiger Organisations- und
Verfahrensfragen die Regelungen für die Bundestagswahl entsprechend.
Der Beschluss erfolgt mit 10 : 0 Stimmen.

Punkt 4.) Straßensanierungen 2013
Nachdem Herr BD Kempe noch nicht anwesend ist, wird dieser Punkt vorgezogen!

Von der Firma Geuder liegt ein Angebot über verschiedene Straßenunterhaltsmaßnahmen vor.
1) Steige in Aidenau Nettoangebotssumme: 5.200 €
2) Straße Oberbreitenau Richtung Schönbronn Nettoangebotssumme: 6.517,50 €
3) Lauterbach Richtung Buch am Wald Nettoangebotssumme: 4.105 €
Die Gesamtangebotssumme beträgt 17.622,50 € brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die o.g. Straßensanierungen in der vorgetragenen
Art. Die Ausführung durch die Fa. Geuder soll kurzfristig erfolgen.
Seitens des GR wird vorgetragen, dass die GV-Straße von Binzwangen Richtung Dornhausen
ebenfalls saniert werden sollte. Diesen Streckenabschnitt will sich der Bürgermeister noch
anschauen.

Punkt 3.) Informationen des Amtes für ländliche Entwicklung durch Herrn Baudirektor Kempe bezüglich einer „Zweitflurneuordnung“
Der Vorsitzende begrüßt nun Herrn BD Kempe.
Informativ teilt er mit, dass im Dorferneuerungsverfahren Gunzendorf II derzeit noch Maßnahmen
in Oberndorf durchgeführt werden. 2014 sind dann Maßnahmen im Gemeindeteil Reinswinden
vorgesehen. Den Abschluss im Dorferneuerungsverfahren wird dann Stettberg bilden.

Es folgt nun ein ausführlicher und sehr informativer Vortrag von Herrn BD Kempe zum Thema
„Zweitflurneuordnung“.
Ganz neu und vom Ministerium erst am 16.07.13 vorgestellt ist die Planung und Umsetzung von
interkommunalen Kernwegenetzen.
Die PowerPoint-Präsentation zu diesem Vortrag wird noch an alle Gremiumsmitglieder verschickt.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn BD Kempe.

Punkt 5.) Auftragsvergabe für die Anschaffung des Löschgruppenfahrzeugs LF 10
Die Ausschreibung erfolgte durch die Stadt Leutershausen.
Angebotseröffnung war am 30.06.2013.
Die Fa. IVECO Magirus hat das günstigste Angebot für das Fahrgestell und den Aufbau abgegeben.
Bei der Beladung incl. Wärmebildkamera ist die Fa. Jahn der günstigste Anbieter.
Für die Gemeinde Geslau sind dies:
für Fahrgestell und Aufbau von der Fa. IVECO: 233.223,34 €
und für die Beladung m. Wärmebildkamera
von der Fa. Jahn: 42.271,79 €
Ergibt eine Gesamtsumme von: 275.495,13 €
Die Stadt Leutershausen hat den Auftrag bereits vergeben.
Nach Rücksprache mit dem Bayer. Gemeindetag ist der Angebotspreis so in Ordnung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für das Fahrgestell mit Aufbau für das
LF 10 an die Fa. IVECO Magirus zu vergeben. Den Auftrag für die Beladung mit
Wärmebildkamera erhält die Fa. Jahn.

Mit Schreiben vom 18.07.13 verlangt nun die Regierung von Mittelfranken, dass das neue LF 10
der Gemeinde Geslau bis zum 31.12.2013 mit einer Rettungsschere auszurüsten ist.
Für Nachrüstungen wird kein Zuschuss gewährt.
Nach Rücksprache mit dem Bayer. Gemeindetag ist dies eine „Kann-Regelung“, kein Muss!
Bgm. Mohr will dies nächste Woche bei einem persönlichen Gespräch in München klären.

Punkt 6.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Informativ trägt der Vorsitzende die Abrechnung für das Kindergartenjahr 2012 vor.
Die Einnahmen betrugen 208.686,60 €; die Ausgaben 225.201,97 €.
Das ergibt ein Defizit von 16.515,37 €.
Davon 50 % für die politische Gemeinde: 8.257,68 €
Inventarzugänge (Erstanschaffungen) 100 %: 1.365,00 €
Der Gesamtanteil der politischen Gemeinde beträgt somit 9.622,68 €.
Über Elternbeiträge werden 35.138 € eingenommen.

GR Bernd Mack trägt vor, dass die Grabenreinigung noch nicht abgeschlossen ist.
Bgm. Mohr will daran erinnern.

Von den Zuhörern möchte Herr Georg Hassold wissen, ob die Möglichkeit besteht, bestimmte
Wanderwege zu mulchen.
Von Bgm. Mohr kann dies bestätigt werden.
Herr Hassold gibt in den nächsten Tagen eine Aufstellung der zu mulchenden Wege an den
Bürgermeister.


Ende der öffentlichen Sitzung: 21.30 Uhr


Der Vorsitzende:                                                       Protokoll: