Sitzungsniederschrift vom 10.06.2013

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Montag, den 10.06.2013

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 20.00 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Dieter Mohr

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind alle anwesend.

Außerdem die Ortssprecher: Erwin Reif

Entschuldigt: Ortssprecher Bernd Fetz und Walter Ehnes

Der Vorsitzende begrüsst die Gemeinderäte, den Ortssprecher und die Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Zur Tagesordnung werden keine Einwendungen oder Ergänzungen vorgetragen.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.05.2013
Das Protokoll der Sitzung vom 28.05.2013 wurde an die Gremiumsmitglieder versandt. Es werden keine Einwendungen gegen die Protokollierung vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Abstimmung über die „Rechtsstellungssatzung“ (Satzung über die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters)
Dieses Thema wurde bereits in der Sitzung vom 28.05.13 mit dem Geschäftsstellenleiter der VG, Herrn Streng ausführlich behandelt und jeder konnte sich inzwischen dazu seine eigene Meinung bilden. Primär geht es nicht um die Person, sondern um die Weiterentwicklung der Gemeinde und das gestiegene Aufgaben- und Tätigkeitsspektrum, welches ehrenamtlich nicht mehr zu bewältigen ist.
Bgm. Mohr verliest den von der Verwaltungsgemeinschaft gefertigten Satzungsentwurf.
Das Ergebnis der Beschlussfassung wird dann auch im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Auf Grund von Art. 23, 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) beschließt der Gemeinderat die als Anlage beigefügte Satzung über die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters mit 9 : 4 Stimmen.

Punkt 3.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Gerlinde und Matthias Kohr, Oberndorf
Einbau einer Heizung und einer Garage in best. Scheune

Dazu wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Christopher Weber, Kreuth
Umnutzung von landw. Nebengebäuden zu Wohnhaus

Der Gemeinderat erteilt dazu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Punkt 4.) Straßenbeleuchtung im Ortsteil Oberndorf
Derzeit werden in Oberndorf Dorferneuerungsmaßnahmen durchgeführt.
Im Zuge des Straßen- und Gehwegbaus soll auch die Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden.
Zwei Leuchten müssten im Zuge des Gehwegbaus versetzt werden; die restlichen Standorte können beibehalten werden.
Die derzeit sieben Peitschenlampen im Ortsbereich stammen aus dem Jahr 1977.
Von der N-Ergie liegen folgende Angebote vor:
Versetzen von zwei Leuchten: ca. 2.700 €
Demgegenüber liegt ein Angebot über das Auswechseln dieser beiden Leuchten in Kofferleuchten mit ca. 3.900 € vor.
Der Austausch von sieben Peitschenlampen in Kofferlampen kostet insgesamt rund 13.500 €.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die sieben vorhandenen Peitschenlampen im Ortsbereich von Oberndorf in Kofferleuchten auszutauschen. Kosten rund 13.500 €.

Punkt 5.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Gerd Leidenberger für sein neues Wohnhaus in Kreuth die Hausnummer 17 bekommen soll.
Die Durchnummerierung sollte nach Möglichkeit eingehalten werden. Nachdem das benachbarte Anwesen Schöller die Hausnummer 2 hat wird vom Gemeinderat vorgeschlagen dem Wohnhausneubau des Herrn Gerd Leidenberger die Hausnummer 2a zu geben.

Vom Umweltministerium wurden Hinweise zur Verkehrssicherungspflicht in Zusammenhang mit Biberschäden herausgegeben. Diese Richtlinien sollen den Gemeinderäten und Ortssprechern noch entsprechend zugestellt werden.

DSL-Versorgung
Nachdem die Arbeiten von der Fa. ECONTEC immer noch nicht abgeschlossen sind, hat Bgm. Mohr die Firma ECONTEC schriftlich aufgefordert, den aktuellen Sachstand zur Breitbanderschließung in Geslau mitzuteilen. Eine Antwort ist bisher noch nicht eingegangen. Gleichzeitig hat der Bürgermeister eine Verlängerung des Bewilligungsbescheides über den 30.09.2013 hinaus bei der Regierung von Mittelfranken beantragt.

Klärschlammausbringung
Von der Fa. ENTRO in Marktbergel wurde über längere Zeit Klärschlamm angenommen. Dazu liegt eine vertragliche Vereinbarung vor. In Zukunft kann nun von der Fa. ENTRO kein Nassschlamm mehr angenommen werden. Die Annahme kann nur noch in getrockneter Form erfolgen. Dazu liegt eine Vertragsänderung vor. Folgende Möglichkeiten stehen zur Diskussion:
a) Landwirtschaftliche Ausbringung (durch die Fa. Wedel)
b) Vorentwässerung mit einer mobilen Klärschlammpresse und dann Anlieferung in Marktbergel
Bgm. Mohr muss hier erst abklären, ob eine Trocknung vor Ort technisch überhaupt möglich ist.

GR Heinz Siller berichtet von einem Busunfall in Hürbel. Dabei wurde von einem Bus der Fa. Scharnagel ein Gartenzaun beschädigt. Die Fa. Scharnagel kommt für den Schaden auf. Bilder werden von Herrn Siller noch zugeschickt.

GR Bernd Mack spricht die kürzlich in Gunzendorf stattgefundene Begehung an. Durch abgestellte Autos vor dem Anwesen Vogel wurden Schäden im GrünflaÅNchenbereich verursacht.
Er möchte nun wissen, ob dieser Bereich vielleicht befestigt werden sollte?
Bgm. Mohr ist der Ansicht, dass man diese Fläche einebnen und neu einsäen sollte.

Bernd Mack trägt außerdem noch vor, dass an der Kreuzung in Gunzendorf Richtung Geslau das Wasser heraus läuft. Hier sollte evtl. mit einer Rinne für Abhilfe gesorgt werden.
Bgm. Mohr will sich das anschauen.

GR Ernst Schmidt trägt vor, dass im Bereich des Anwesens Zinnecker in Stettberg ein Schlagloch zuzumachen ist.

GR Werner Obermeyer teilt mit, dass am Betonweg, wo der Mast gesetzt wurde, dies nicht ordnungsgemäß verfüllt und verdichtet ist.
Bgm. Mohr setzt sich diesbezüglich mit der Fa. Weiß in Verbindung.

Zuhörer Konrad Baumgärtner beantragt für die Einmündung Betonweg auf die Gemeindestraße Kreuth – ST 2250 ein reflektierendes Schild.

GR Rudi Rauch beantragt die Bestellung von folgenden Halteverbotsschildern:
Pfeil rechts; Pfeil links; Pfeil rechts und links.

GR Ernst Schmidt trägt vor, dass im Bereich Norbert Kurz in Stettberg 2 Schlaglöcher zugeteert werden sollten. Außerdem sollte der Anschluss vom Asphalt zum Pflasterweg gemacht werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.07 Uhr

Der Vorsitzende:                                                    Protokoll: