Sitzungsniederschrift vom 13.03.2013

header mitteilungsblatt

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Mittwoch, den 13.03.2013

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses
Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn: 19.30 Uhr

Vorsitzender: 1. Bgm. Dieter Mohr

Protokoll: S. Preiß

Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind 10 anwesend.

Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Bernd Fetz u. Erwin Reif

Entschuldigt: GR Reinhard Eberlein, GR Heinz Siller, GR Rudi Rauch

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher, sowie den Zuhörer. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird so genehmigt.

2. Bgm. Richard Strauß gratuliert dem 1. Bgm. Dieter Mohr nachträglich zum Geburtstag. Er bedankt sich herzlich, auch namens des Gemeinderates für die geleistete Arbeit und für seine solide, kollegiale und besonnene Art und wünscht ihm viel Gesundheit.
Bgm. Mohr bedankt sich für die Glückwünsche.

Punkt 1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.02.2013
Das Protokoll der Sitzung vom 11.02.2013 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Es werden keine Einwendungen vorgetragen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Punkt 2.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur gemeindlichen Stellungnahme vorgelegt:

Harald Hahn u. Christine Hirsch, Dorfstraße 18, 97258 Gollachostheim
Wohnhausneubau mit Doppelgarage in Geslau, Föhrenstraße 14
Das Bauvorhaben fällt nicht unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren.
Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

Christoph Steiner, Gunzendorf
Abbruch einer Scheune auf dem Flstnr. 18/1 in Gunzendorf
Bauvoranfrage für Wohnhausneubau auf dem Flstnr. 18/1 in Gunzendorf
Seitens der Bauaufsichtsbehörde wird der Standort als Außenbereich eingestuft.
Zum Scheunenabbruch wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Auch zum geplanten Wohnhausneubau kann das gemeindliche Einvernehmen einstimmig
erteilt werden.

Hakan Cimen, Eichenstraße 4, Geslau und Ufuk Cimen, Igersheim
Formlose Bauanfrage zum Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück Flstnr.
155/17 in Geslau, Schulstraße 25.
Der Bebauungsplan Nr. 2 stammt noch aus den 70er Jahren.
Die Herren Cimen wünschen eine Zustimmung auf Änderung folgender Punkte:

  • Die Gestaltung der Gebäude hinsichtlich eines gegenläufigen Pultdaches mit einer Dachneigung von rund 15° (zulässig 48° - 50° als Satteldach)
  • Traufhöhe an der Talseite von 6 m auf runde 7 m erhöhen (Nutzung des OG wg. Pultdach
  • Abweichung von der GRZ und der GFZ (abhängig durch den Bau von 2 Wohnhäusern)

Die Abstandsflächen werden eingehalten.
Für jedes Wohnhaus werden 2 Stellplätze vorgesehen.
Der Gemeinderat erteilt dazu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Leidenberger GbR Kreuth und Leidenberger GbR Schwabsroth
Bauvoranfrage Güllebiogasanlage im Anschluss an den neuen Viehstall in Kreuth, Flstnr. 246.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Leidenberger Horst u. Christa, Schwabsroth
Neubau einer Halle
Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

Punkt 3.) Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss
Der Vorsitzende legt eine Verordnung der Gemeinde Geslau über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Gemeindegebiet von Geslau für das Jahr 2013 vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Verordnung zur Freigabe von Ladenöffnungszeiten anlässlich der Kirchweih in Geslau am Sonntag, den 13. Oktober 2013 in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr.

Zur Kirchweih in Geslau teilt der Vorsitzende informativ noch folgendes mit:
Von Herrn Arnold ist eine schriftliche Anfrage da anlässlich der Kirchweih oder eines anderen Festes in Geslau mit seiner „RENTNERBAND“ aus dem Landkreis Ansbach aufzutreten.
Im Rahmen des Kirchweihprogrammes wird hier für dieses Jahr keine Möglichkeit gesehen. Evtl. besteht bei einer anderen Festivität oder zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, die RENTNERBAND aus dem Landkreis Ansbach in Geslau auftreten zu lassen.

Frau Helga Ruhnow richtete im Namen der „Donnerstagsmaler“ eine Anfrage an die Gemeinde Geslau, ob im Rahmen der Kirchweih in Geslau die Bilder aus dem Pastellkreide-Malkurs im Rathaus in Geslau ausgestellt werden können. Aus der Gemeinde Geslau sind drei Frauen bei den Donnerstagsmalern.
Der Gemeinderat sieht dies als Bereicherung. Die Anfrage wird positiv beschieden.

Punkt 4.) Interkommunales Gewerbegebiet Antrag auf abweichende Realsteuerverteilung
In der Sitzung des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark Rothenburg und Umland am 22.01.2013 wurde Einvernehmen über die Einleitung eines Verfahrens zur abweichenden Realsteuerverteilung für das Zweckverbandsgebiet erzielt.
Gemäß Satzung hat die Gemeinde Steinsfeld aus dem Aufkommen der ihr aus dem Verbandsgebiet zufließenden Grundsteuern B und der Gewerbesteuer eine Umlage an den Zweckverband abzuführen. Bei der Berechnung der Umlage wurden bisher nur die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage rechnerisch berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen wurden bisher nicht berücksichtigt. Es kann nun ein entsprechender Antrag an das Bayer. Landesamt f. Statistik u.
Datenverarbeitung gestellt werden.
Dem gemeinsamen Antrag der am Zweckverband Industrie-/Gewerbepark Rothenburg und Umland beteiligten Gemeinden an das Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung auf eine abweichende Realsteuerverteilung auf die Dauer von 5 Jahren wird zugestimmt.

Punkt 5.) Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung Staatsstraße 2250
Auf die Gefährlichkeit der Querung der ST 2250 zum Sportplatz wurde schon wiederholt hingewiesen und die Gemeinde aufgefordert zu handeln und entsprechende Anträge beim Straßenbauamt zu stellen. Das Straßenbauamt wird die Kosten für eine Unterführung definitiv nicht übernehmen.
Angedacht ist nun eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Die Kinder und Jugendlichen sollten die ST 2250 an der Einmündung Kreuth queren. Dort bestünde auch die Möglichkeit auf dem Weg entlang der ST 2250 weiterzufahren. Zusätzlich könnte eine entsprechende Beschilderung wie „Radfahrer kreuzen“ und Hinweisschilder „Weg zum Sportheim“ angebracht werden.
Ein Beschluss wird in dieser Sitzung noch nicht gefasst.
Bgm. Mohr sollte erst noch mit dem TSV Rücksprache nehmen, um dann gemeinsam die bestmögliche Lösung zu finden.

Punkt 6.) Heckenpflegeprogramm Winterhalbjahr 2013/2014
Heckenpflegemaßnahmen für das Winterhalbjahr 2013/2014 sind bis spätestens 30.06.2013 an den Landschaftspflegeverband zu melden.
Der Vorsitzende lässt einen Lageplan herumgehen worauf die Gemeinderäte und Ortssprecher den jeweiligen Bedarf einzeichnen können.

Punkt 7.) Vorstellung Zonierungskonzept Naturpark Frankenhöhe
Vom Büro Härtfelder wurde über den Naturpark Frankenhöhe der Entwurf eines Fachgutachtens Zonierungskonzept ausgearbeitet.
Informativ stellt der Vorsitzende die Präsentation mit dem Kriterienkatalog und den Zonierungskarten vor.
Im Bereich des Naturparks Frankenhöhe ist nur in einigen wenigen Gebieten eine Windkraftnutzung möglich.

Punkt 8.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Entgeltanpassung für Betriebsleitung und Betriebsausführung nach der Körperschaftsverordnung
Informativ teilt der Vorsitzende mit, dass zum 1. Juli 2013 eine neue Entgeltregelung in Kraft tritt.
Folgende Entgeltsätze für Holzbodenflächen über 5 ha treten dann in Kraft:
Betriebsleitung: (ohne gleichzeitige Betriebsausführung)              3,92 €/ha
Betriebsleitung und –ausführung:  Entgelt je Hektar                      5,45 €/ha
                                                     Entgelt je Festmeter Hiebsatz   5,45 €/fm

Der Vorsitzende teilt mit, dass derzeit die Ausschreibumg für die Erschließung des Baugebietes am Bergfeld läuft. Angebotseröffnung ist am 02. April 2013.

Der Musikverein Adelshofen lädt zu einem Frühlingskonzert am Samstag, den 23. März 2013 ein.

Von der Telekom liegt eine Mitteilung über den Rückbau des Basistelefons am Marktplatz in Geslau vor.

Von der 12. Kampffliegerbrigade in Katterbach liegt eine Mitteilung vor, dass ab Mitte März der Flugbetrieb wieder aufgenommen wird. Am 16. April 2013 hält die Fluglärmkommission ihre halbjährliche Sitzung ab.

Die Ländliche Entwicklung fördert in Mittelfranken insgesamt 14 Energiekonzepte.
Der Vors. verliest das entsprechende Schreiben dazu. Derzeit sind noch Kapazitäten frei.
Das Konzept könnte auch im Gemeinderatsgremium vorgestellt werden.
Seitens der Gemeinde Geslau ist kein Interesse vorhanden ein solches Konzept erstellen zu lassen.

Zur demografischen Entwicklung fand kürzlich ein Gespräch in der Verwaltungsgemeinschaft statt.
In den verschiedensten Richtungen müssten sich hier Gedanken gemacht werden.
Hier ist insbesondere die Flurbereinigung und die Kommunalen Allianzen gefordert.
Ein Konzept soll in enger Zusammenarbeit mit der Flurbereinigung erstellt werden.

Die Ausschreibung für das neue Feuerwehrauto ist jetzt bald fertig gestellt.
Zu einer evtl. Spendenaktion werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert (Anschaffung Wärmebildkamera).

GR Bernd Mack erkundigt sich nach dem Stand der DSL-Versorgung.
Bgm. Mohr antwortet, dass am Freitag nochmals ein Besprechungstermin stattfindet.
Beschwerden gab es, weil teilweise Kästen gesetzt wurden, ohne die jeweiligen Grundstückseigentümer vorher zu fragen.
Technisch funktioniert das Ganz nach wie vor noch nicht.

3. Bgm.‘in E. Hirschmann weist auf einen Zeitungsartikel hin, in dem über die Auszahlung von Fördergeldern u.a auch an die Gemeinde Geslau berichtet wurde.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.20 Uhr


Der Vorsitzende:                                               Protokoll: