Sitzungsniederschrift vom 11.02.2013

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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geslau
am: Montag, 11.02.2013

in: Geslau, im Sitzungsraum des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich!

Beginn
: 19.30 Uhr


Vorsitzender
: 1. Bgm. Dieteer Mohr

Protokoll: S. Preiß
Anwesend: Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates (einschl. Vorsitzender) sind 10 anwesend.

Außerdem der Ortssprecher:
Walter Ehnes, Bernd Fetz u. Erwin Reif
Entschuldigt: GR Werner Obermeyer; Heinz Siller; Herbert Schmidt

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und Ortssprecher zu dieser ersten Sitzung im neu
renovierten Sitzungsraum. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und dass der
Gemeinderat beschlussfähig ist.
GR Ernst Schmidt konnte am 23. Januar seinen 60. Geburtstag feiern. Dazu gratuliert ihm der
Vorsitzende nachträglich nochmals sehr herzlich. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und
wünscht ihm persönliches Wohlergehen.
Den GR Bernd Mack und Walter Ettmeyer gratuliert der Bürgermeister ebenfalls noch nachträglich
zum Geburtstag und wünscht alles Gute.

Punkt 1.) Gemeindliche Stellungnahme zu Bauplänen
Dem Gemeinderat werden folgende Planunterlagen zur Stellungnahme vorgelegt:
Gerd Leidenberger, Kreuth
Wohnhausneubau mit Garage auf Flstnr. 270/1 in Kreuth
(Wohnhausneubau auf Stelzen in Holzbauweise mit Blecheindeckung; Dachneigung 6°)
Eine Voranfrage wurde durch das Landratsamt positiv beschieden.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird einstimmig erteilt.

Punkt 2.) Übernahme von Eigentum und Baulast an gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
In Abstimmung mit der Gemeinde Geslau hat die Teilnehmergemeinschaft Gunzendorf II
gemeinschaftliche Anlagen ausgeführt und geplant, die zugleich der kommunalen
Strukturverbesserung dienen.
Im Einzelnen handelt es sich um:
- Gemeindeverbindungsstraßen
- Ortsstraßen
- Ausgebaute und nicht ausgebaute öffentliche Feld- u. Waldwege
- Gräben u. Rohrleitungen
- Sonstige Gewässer
- Biotope
- Landschaftspflegeanlagen
- Freizeit- u. Erholungsanlagen
Die Gemeinde Geslau erklärt sich bereit, das Eigentum und die Unterhaltung der genannten Anlagen
nach ihrer Fertigstellung zu übernehmen. Gesetzliche Befugnisse zur Kostenumlegung auf Beteiligte werden dadurch nicht berührt (z.B. für die Unterhaltung der Feld- und Waldwege nach Art. 54 Abs. 3
BayStrWG oder der Gewässer III. Ordnung nach Art. 26 Abs. 2 Nr. 3 BayWG i.V.m. § 40 Abs. 1
Sätze 2 und 3 WHG).
Der Beschluss des Gemeinderates erfolgt einstimmig.

Punkt 3.) Vorberatung Haushalt 2013
Zusammen mit dem Kämmerer der VG Rothenburg, Herrn Köhnlechner wurde ein Entwurf der
wichtigsten Posten im Vermögenshaushalt 2013 ausgearbeitet.
Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden mit dem Gemeinderat
durchgesprochen.
Wesentliche Kostenfaktoren sind die Kinderkrippe in Geslau, Dorferneuerungsmaßnahmen in
Oberndorf, Abwasserbeseitigung in Ober- u. Unterbreitenau, die Anschaffung eines Feuerwehrautos,
Straßenbaumaßnahmen, Spielplatz Gunzendorf, Feuerwehrhaus Gunzendorf, DSL-Versorgung,
Digitalfunk.
Aufgrund der Notwendigkeit der Teilerschließung des neuen Baugebietes wird voraussichtlich eine
Darlehensaufnahme in Höhe von 250.000 € erforderlich sein.
Der Haushaltsplan soll vom Kämmerer so ausgearbeitet werden. Ein Exemplar des Haushaltsplanes
wird im Vorab an die Gemeinderäte ausgegeben.

Punkt 4.) Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge
Am Sonntag, den 03. März 2013 wird in der Gemeinde Geslau ein Crossduathlon veranstaltet.
Ausrichter ist der TSV Geslau.
Die Strecke führt teilweise über die Cadolzhöfer Straße; die Kreisstraße wird 2-mal gequert.
Lt. Landratsamt wird die Cadolzhöfer Straße dazu komplett gesperrt. Die Querung der Kreisstraße
wird durch die Freiwillige Feuerwehr geregelt.
Die Verkehrsüberwachung wird durch das Landratsamt veranlasst.
Im Bereich Oberndorf Richtung Oberbreitenau wurde auf öffentlichem Grund (Weg und Graben)
Holz abgelagert. Vom Verursacher wurde das Brennholz zusammen mit Astmaterial einfach in den
wasserführenden Wegseitengraben gekippt. Ein ordentlicher Wasserablauf ist nicht mehr möglich.
Ablagerung von Holz oder anderen Materialien ist auf Gemeindeflächen grundsätzlich nicht gestattet.
In der Gemeinde Geslau sind im Jahr 2012 elf Kinder geboren.
Die Baumpflanzaktion soll auch für diese Familien wieder durchgeführt werden.
Am Montag, 8. April 2013 schaut sich der Gemeinderat der Gemeinde Geslau zusammen mit dem
Gemeinderat der Gemeinde Windelsbach die Firma Neuberger, Rothenburg an.
Mit Bescheid vom 14.01.13 hat die Gemeinde Geslau die Genehmigung erhalten im Bereich Steinach
a. W. – Neumühle den Biber abzufangen. Die Erlaubnis wurde bis zum 31.03.13 erteilt.
Die Falle wurde aufgestellt. Gefangen wurde allerdings noch kein Biber.
In diesem Zusammenhang wird noch über die erheblichen Schäden, die durch den Biber verursacht
werden diskutiert.
Bgm. Mohr will sich erkundigen, ob Biberschäden von der Kommune in Rechnung gestellt werden
können (z.B. Feuerwehreinsatz?)

GR Rudi Rauch hat festgestellt, dass der Bestandsplan für die Wasserschieber in der Föhrenstraße
nicht ganz stimmt.
GR. Rudi Rauch lässt die aktuelle Einmessung dem Ing.-Büro Heller und Herrn Hompf direkt
zukommen.
GR Bernd Mack teilt mit, dass sich an den Ortsstraßen in Gunzendorf immer mehr Risse zeigen.
Bgm. Mohr antwortet, dass hier die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist.
Er will sich den Schaden einmal anschauen.
GR Ernst Schmidt trägt vor, dass die Schulstraße dringend ausgebessert werden muss.
Außerdem erkundigt sich GR Ernst Schmidt ob es bezüglich der Unterführung zum Sportplatz etwas
neues gibt?
Der Vorsitzende antwortet, dass dies vom Staatl. Bauamt, vom LRA und von der Polizei abgelehnt
wurde.
GR Hans Krauß hat kürzlich in der Zeitung gelesen, dass die Möglichkeit besteht am Wertstoffhof
Container für Kartonagen aufzustellen.
Bgm. Mohr will sich beim LRA erkundigen, ob noch Potential frei ist und falls möglich einen
solchen Container in Geslau aufstellen lassen.
In diesem Zusammenhang wird auch über die Anlieferung der Silofolien und Wickelfolien diskutiert

2. Bgm. Richard Strauß regt an, ähnlich wie in anderen Gemeinden für Silberhochzeitspaare,
Goldene Hochzeiten, Neubürger eine Art kleinen Empfang zu machen.
Dieser Gedanke wird aufgegriffen und andiskutiert.
Über diesen Vorschlag soll in einer der nächsten Sitzungen noch beraten werden.


Ende der öffentlichen Sitzung: 20.50 Uhr

 
Der Vorsitzende:                                                  Protokoll: